Re: [FYI] SZ: Ein Staat mit tausend Augen

[Bettina Jodda <twister@stop1984.com>]

On Wed, 7 Jan 2004 14:33:36 +0100 (CET)
Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de> sed

> 
> 
> On Wed, 7 Jan 2004, Thomas Stadler wrote:

> > Ich bin wirklich verbluefft darueber, welche
> > rechtsstaatsfeindliche Haltung einige Diskutanten hier an den
> > Tag legen.
> 
> Nur weil Du die Massnahme als Grundrechtseingriff siehst. Bei
> dem Begriff denkt man immer an gezielte Massnahmen, der
> Einzelne ist hier aber nur als Teil der Allgemeinheit
> betroffen. Nach frueherer KLehre haette man danach
> wahrscheinlich den Eingriff verneint. Aber wenn man den
> Eingriffsbegriff(mit Recht) auf "faktische Eingriffe" usw
> erweitert, dann ist das doch nicht immer das selbe.

Sorry, aber ist es (auch wenn das jetzt so klingt als hätte ich
rein gar nichts verstanden) nicht gerade auch das Problem, dass
es nicht zielgerichtet ist?
Wenn wir mal von dem Beispiel Autos absehen, so haben wir doch
das gleiche Problem wie z.B. bei der Gesichtserkennung in
Stadien:
Es wird erstmal jeder überprüft in der Hoffnung, einige wenige zu
finden.

Zielgerichtet ist für mich: sie wollen einen bestimmten Menschen
/ ein bestimmtes Fahrzeug oder eine bestimmte Gruppe von Menschen
/ Fahrzeugen finden (gestohlene Fahrzeuge / Hooligans)

Aber wenn Du sagst, dass hier der Einzelne "nur als Teil der
Allgemeinheit" betroffen ist, dann wäre ja demzufolge
Videoüberwachung öffentlicher Plätze oder biometrische Erfassung
ganzer Menschenmengen (wie ehemals in Tampa) auch kein Eingriff.

Oder habe ich Dich missverstanden?

Twister


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