[FYI] SH-Innenminister (SPD) als Scharfmacher gegen Internet-Datenschutz und gegen Kryptographie

["PA Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/tol-11.01.04-001/

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Schleswig Holsteins Innenminister will Polizei-Zugriff auf Internet-
Kundendaten
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Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz (IMK), Schleswig-
Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD), will die Befugnisse der 
Polizei ausweiten. "Besonders im Bereich der Internet-Kriminalität 
brauchen die Ermittler mehr Macht", sagte Buß dem Focus. Der 
Datenschutz habe in dem Bereich "zu hohes Gewicht" und erschwere den 
Kampf gegen die Kinderpornografie erheblich.

Internet-Provider sollten laut Buß gesetzlich verpflichtet werden, 
Kundendaten über einen längeren Zeitraum zu speichern. Die Polizei 
müsse "an die Daten rankommen, wenn ein konkreter Verdacht für eine 
Straftat vorliegt". Zudem brauchten die Internet-Fahnder 
Möglichkeiten, "um Verschlüsselungstechniken zu knacken, mit denen 
sich Privatnutzer vor Ausspähungen schützen". (tol/c't)

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