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Re: Law lords rule there is no right to privacy
Heiko Recktenwald wrote:
Ach Thomas, was sagt uns das? Doch nur, dass die Englaender eben anders
drauf sind,
Stimmt. Die haben Monty Python, wir haben Dieter Hildebrandt und Kohl-Witze.
sie haben doch auch kein Grundgesetz. Und Fairness etc sind
eher Prozeduren. Ausserdem ist es ein sehr spezieller Fall, der mit
Datenschutz im weiteren Sinne eher nichts zu tun hat.
Es handelt sich hierbei um DAS precedent schlechthin. Heiko: wie kann es
kein allgemeines right to privacy, aber ein - voellig diffuses und daher
unbegrenztes - Datenschutzrecht geben?
On Tue, 13 Jan 2004, Thomas Riedel wrote:
man nach Britannien schauen. Die machen keine Spielchen mit schlechter
Eingriffsdogmatik, wie mancher in Freising, sondern nutzen ihren common
sense.
Thomas Stadler im schoenen Freising hat aber das verfassungs*politische*
Problem und vielleicht auch noch mehr, da werden ja enorme Datenbestaende
auf Vorrat geschaffen, damit kann man dann schon recht nett spielen, darf
man das?, mit Recht herausgestellt.
Herr Stadler argumentiert nicht. Wuerde er argumentieren, wuerde er die
Gegenargumente (die ja keine Gegen-Argumente sind, weil er nichts sagt,
zu dem man eine Gegenposition aufbauen koennte) in dialektischer Weise
zu spalten und ad absurdum zu fuehren versuchen. Er problematisiert
nicht, sondern s a g t :"Das ist aber problematisch". Wie Marx/Engels in
"Die deutsche Ideologie" so treffend ausfuehren, hat jeder shopkeeper
gelernt, das, was die Leute
s a g e n, was sie sind oder meinen, von dem, was sie tatsaechlich sind
oder tatsaechlich meinen, zu unterscheiden. Nur die deutschen Ideologen
sind zufrieden mit sound bytes. Deswegen auch:"Datenschutz! Tralala!"
Klingt so schoen. Fast zu schoen, um wahr zu sein. Weil es auch nicht
wahr ist. "Privacy" ist eine - widerspruechliche, aber auch
fruchtbar-dialektische - Menge von verschiedenen philosophischen
Konzepten von "privacy". "Datenschutz" ist eine Menge von unausgegorenen
dumpfen Stimmungen, die noch keine gedankliche Form angenommen haben.
Und niemals werden. Und niemals sollen. Bevor nicht jemand die Frage
stellt, w a r u m Daten nachgefragt werden, hat es keinen Sinn, sich
darueber weiter auszutauschen.
Thomas
Nur hats mit Strafprozess nichts zu tun. IMHO,
H.
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