Re: [FYI] EU: Entscheidung ob die Jagd auf Kinder beginnt

["Markus Beckedahl" <markus@nnm-ev.de>]

hi,

entscheidung ist gefallen dank liberaler, konservativer und sozen. genaues
ergebnis ist noch nicht bekannt.

ciao,
markus

> Das liegt mir am Herzen, weil es wirklich so ist wie der Titel sagt.
> Fängt die Jagd auf Schulkinder jetzt an, weil Systeme wie die GEMA  etc
> nicht mehr von der Industrie anerkannt werden?

deswegen brauchen wir eine online-verwertungsgesellschaft, als gerechten
ausgleich zwischen den interessen der industrie, den interessen der
künstler und den interessen der verbraucher.

ciao,
markus

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Bürgerrechtler kritisieren EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigem
Eigentum

http://www.nnm-ev.de/30216.html

Breite Koalition aus Bürgerrechts-, Freie Software- und
Verbraucherschutzverbänden kritisiert scharf die heute im Europaparlament
beschlossene Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigem Eigentum. Massive
Kritik kam auch von zahlreichen Unternehen und deren
Interessensvertretungen, wie etwa der Oesterreichischen Wirtschaftskammer
oder Sun Microsystems. Juengst reihte sich auch das britische House of Lords
in die Reihen der IP-Enforcement Gegner ein.

Ohne grosse Diskussion ist heute in Strassburg direkt nach der ersten
Lesung die Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigem Eigentum abgestimmt
worden. Während bei weniger umstrittenen Richtlinien zwei Lesungen ueblich
sind, wurde diesmal durch Geschäftsordnungstricks nur eine in Anspruch
genommen. Der Abstimmungstermin war erst seit Freitag bekannt,
Änderungsantraege wurden nicht mehr zugelassen.

Eine Koalition aus vielen europäischen Bürgerrechts- und
Verbraucherschutz-Organisationen warnt seit Monaten vor den Auswirkungen
der Richtlinie auf Bürger-, Verbraucherrechte, Innovation und Wettbewerb.

Die Richtlinie wurde ursprünglich Anfang 2003 von der EU-Kommission gegen
kommerzielle Produktfälschung und -piraterie auf den Weg gebracht. Die im
Europaparlament für die Richtlinie federführende Abgeordnete, J. Foutrou,
brachte weitere Änderungen hinein. Nun fällt z.B. auch das private, nicht
kommerzielle Kopieren von Musik darunter. "Besonders pikant ist, dass Frau
Fourtou mit dem Vorstandsvorsitzenden von Vivendi-Universal verheiratet
ist, einem der grössten Nutzniesser dieser Richtlinie. Hier wird ein
grosses Demokratie-Defizit offensichtlich, das Assoziationen an einen
Bananen-Staat weckt.", so Markus Beckedahl für das Netzwerk Neue Medien.

Erschreckend fuer die Bürgerrechtler war auch das Des-Interesse und das
Nicht-Wissen der Europaparlamentarier. "Nur sehr wenige Abgeordnete haben
sich inhaltlich mit der juristisch schlecht ausgearbeiteten Richtlinie
beschäftigt und an diesen orientieren sich die anderen. Hier wurde von
Seiten der Parlamentarier leichtfertig die Chance zur Gestaltung
vergeben."

Beckedahl weiter: "Wieder einmal wurde die Balance zwischen den Interessen
der Rechteinhaber und den Interessen der Gesellschaft verschoben. Es ist
nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Hausdurchsuchungen und
Kontosperrungen bei Jugendlichen kommen. Hier wurde vollkommen
unverhaltnismässig eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die ihren
ursprünglichen Zweck aus den Augen verloren hat und jugendliche
Tauschbörsen-Nutzer mit dem Organisierten Verbrechen gleichsetzt. Dabei
werden den Rechteinhabern Instrumente der Selbstjustiz zur Verfügung
gestellt, die den Datenschutz aushebeln und Internetprovider zu
Hilfspolizisten machen."




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