[ffii] FDP fordert Bundestagsentscheidung gegen Softwarepatente

[Hartmut Pilch <phm@a2e.de>]

S.

	http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/fdp040526/
	http://www.heise.de/newsticker/meldung/47709/

Die Position der FDP in dieser Frage beruht auf Aktivitäten von Freiberuflern
und Mittelständlern in FDP-nahen Vereinigungen.

Verschiedene Facharbeitskreise innerhalb der FDP haben sich in den letzten
Wochen etwas Klarheit zu dem Thema verschafft und ihre Positionen, die bereits
im Jahre 2000 von dem Wirtschaftssprecher Rainer Brüderle formuliert worden
waren und später ihren Niederschlag in einem Parteitagsbeschluss fanden,
weiter konkretisiert.

Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten der rotgrünen Koalition in der FDP
eher einen Verbündeten als einen Gegner sehen.  Jahrzehnte lang hat die
Politik nicht den Willen aufgebracht, die Exekutive an die Leine zu nehmen.
Jetzt, nachdem die Exekutive massiv Vertrauen der Regierung sowohl bei der
deutschen Öffentlichkeit als auch bei anderen EU-Staaten verspielt hat, bietet
die FDP den regierenden Fraktionen eine Gelegenheit, endlich das zu tun, was
sie für richtig erkannt haben.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
330.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/
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