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[FYI] [heise] Wirbel um Softwarepatent-Umfrage
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Wirbel um Softwarepatent-Umfrage
Das Bundeswirtschaftsministerium[1] hat seine Ende vergangener Woche
gestartete Befragung[2] zum Minenfeld Softwarepatente[3] gegen Vorwürfe
des Dilettantismus und der knappen Zeitplanung verteidigt. "Angesichts
des doch sehr weit fortgeschrittenen Verhandlungsstandes in Brüssel[4]
brauchen wir möglichst rasch Ergebnisse, wenn wir sie überhaupt noch in
die anstehenden Gespräche einbringen wollen", erläuterte Ulrich Sandl,
im Ministerium zuständig für Fragen der gesellschaftlichen Beteiligung
rund um die Informationstechnik, auf einer Mailingliste[5] des
Fördervereins für Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug) die
knappe Fristsetzung. Die Umfrage solle "nicht nur qualitative, sondern
vor allem quantitative Ergebnisse bringen" und dazu beitragen, die
wirtschaftspolitischen Interessen Deutschlands im Bereich der
Interoperabilität und möglicher Wettbewerbsbehinderungen durch
Softwarepatente möglichst genau zu definieren.
Zuvor hatte der Münchner Patentanwalt Axel Horns[6] auf der Fitug-Liste
und in anderen Online-Foren starke Bedenken gegen die praktische
Durchführung der eigentlich begrüßenswerten Initiative aus Berlin zum
Ausdruck gebracht. Die Untersuchung sei "von Anfang an ungeeignet"
angegangen worden, so seine Kritik an der "dilettantisch" aufgezogenen
Umfrage. Angesichts der nur auf zwei Wochen anberaumten Zeitspanne zum
Ausfüllen der Bögen seien die für ihren Online-Aktionismus bekannten
Softwarepatent-Gegner aus dem Umfeld des Fördervereins für eine Freie
Informationelle Infrastruktur (FFII[7]) im Vorteil. "Natürlich werden
dann zuhauf FFII-inspirierte Schaum-vorm-Mund-Wutantwortzettel beim
Auswerter eintreffen, bevor der Rest der Industrie -- bei einer derartig
kurzen Frist -- auch nur mitbekommen hat, was los ist", empörte sich
Horns. Seiner Ansicht nach gehören Softwarepatente angesichts der
Vergabepraktiken des Europäischen Patentamts[8] längst zu den
rechtlichen Realitäten in Europa. Dass sich das EU-Parlament gegen eine
breite Patentierbarkeit von Computerprogrammen und damit gegen das
Establishment ausgesprochen habe[9], sei für die europäische Wirtschaft
"fatal".
FFII-Vorstand Hartmut Pilch sieht die "Unkenrufe" als Anzeichen für die
große Bedeutung an, die der Untersuchung zukomme. Auch bisherige
Umfrage-basierten Studien zu dem umkämpften Thema hätten hohen
methodischen Ansprüchen nicht genügt. Zudem seien der Großindustrie nahe
stehende Verbände über die Umfrage in Kenntnis gesetzt worden. Um das
Ausfüllen des Bogens allen interessierten Unternehmern möglichst einfach
zu machen, hat der FFII ein Online-Formular[10] ins Netz gestellt. Damit
lässt sich ein OpenOffice- beziehungsweise PDF-Dokument erstellen, dass
direkt an die mit der Studie betraute Fachhochschule Gelsenkirchen[11]
geschickt werden kann. Alternativ werden die Fragebögen auf einer Seite
des Wirtschaftsministeriums[12] und bei der FH[13] angeboten.
Auch an der Neutralität der Auswerter sind Zweifel aufgekommen, da die
Hochschule als dezidierter Microsoft-Partner und Referenzkunde[14]
geführt wird. Die Redmonder wiederum gelten als große Befürworter von
Softwarepatenten. Es wird immer wieder befürchtet[15], dass sich
Microsoft über Klagen rund um sein intellektuelles Eigentum der
unbeliebten Konkurrenz aus dem Open-Source-Lager entledigen will[16].
Firmen, die sich kritisch gegenüber einer Ausweitung des Patentschutzes
auf Software ausgesprochen haben, halten derlei Bedenken für
übertrieben. Achim Weiss, Technischer Vorstand der 1&1 Internet AG[17],
sieht den Vorstoß als Ansatz, "dass sich möglichst viele Unternehmen mit
dem Thema Softwarepatente auseinander setzen". Den Fragebogen des
Wirtschaftsministeriums auszufüllen koste nicht viel Zeit, und es "ist
sehr wichtig, dass die Bundesregierung endlich ein ungefiltertes
Meinungsbild der Branche erhält", betonte Weiss gegenüber heise online.
Auch MySQL[18] hofft auf eine rege Beteiligung. "Die Wahrheit muss auf
den Tisch", betont Florian Müller, strategischer Berater der
Open-Source-Firma. Interessant sei, dass das Wirtschaftsministerium
offen die potenziell schädlichen Auswirkungen von Softwarepatenten
abfrage, während das eigentlich federführende
Bundesjustizministerium[19] einen Zickzack-Kurs[20] bei der umstrittenen
Thematik fahre und damit Kritik selbst im Bundestag[21] und in der
eigenen Fraktion[22] ausgelöst habe. (Stefan Krempl) /
(jk[23]/c't) (jk/c't)
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[4] http://www.heise.de/ct/04/12/060/
[5] http://www.fitug.de/debate/0407/msg00146.html
[6] http://www.ipjur.com/03.php3
[7] http://swpat.ffii.org/
[8] http://www.european-patent-office.org/
[9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/40547
[10] http://kwiki.ffii.org/?BmwaForm040715De
[11] http://www.fh-ge.de/
[12]
http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Service/projekte-wettbewerbe,did=37334.html
[13] http://www.informatik.fh-gelsenkirchen.de/pohlmann/index.html
[14]
http://www.microsoft.com/germany/ms/kundenreferenzen/show_cs_detail.asp?fil
e=585788
[15] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49234
[16] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47948
[17] http://www.1und1.de/
[18] http://www.mysql.de/
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Tschuess, Tim.
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Nutzloses Wissen, #63:
Der Atlantische Ozean ist salziger als der Pazifik.
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