Re: Software-Patente

[Hartmut Pilch <phm@a2e.de>]

> Anmerken will ich jedoch, daß der Vorstoß der EU (vor wenigen Jahren)
> Software-Patente ausschließlich auf sog. "Gerätetreiber" zu vergeben,

So ein Vorstoß ist mir nicht bekannt.

> Einen Vorschlag will ich aber machen: Vielleicht sollte man in Zukunft
> eher von "algorithmischen Patenten" reden (denn so ist zumindest in den
> U.S.A. die Rechtslage), im Zusammenhang von Software-Patenten von
> "computerimplementierten Patenten" zu reden, finde ich genaugenommen
> verlogen !

S.

	http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/kinv/

Der Begriff "Software-Patent" trifft die Sache recht genau.

Patente, bei denen ich das, was als neu und erfinderisch beansprucht wird,
in einem Programm-Anspruch beschreiben kann, also

	Programm, dadurch gekennzeichnet, dass beim Laden in den Speicher 
	eines Rechners xxx passiert

sind ebenso Softwarepatente wie Prozessansprüche, die äquivalentes 
beschreiben.

Mit dieser Regel arbeiten auch die

	Prüfungslinien des Europäischen Patentamtes von 1978
	http://swpat.ffii.org/papiere/epo-gl78/

und sie ist grundlegender und einfacher als alle Unterscheidungen zwischen 
Technik und Abstraktion usw, auf die man im Verlaufe der Anwendung der 
Regel auch noch kommt.

Leider ist es einigen Patentjuristen seitdem gelungen, diese Regel zu
vergessen und allerlei künstliche Komplexität in die Debatte einzuführen.

Im Verlaufe der Einführung künstlicher Komplexität ist es vermutlich auch 
dazu gekommen, dass einige EU-Politiker oder ihre Zuhörer mal glaubten, es 
sei irgendwo von Gerätetreiberpatenten die Rede gewesen.

Wenn Geräte erwähnt werden, dann meist nur, um Ausreden für die Erteilung 
reiner Softwarepatente in obigem Sinne zu finden.  Denn ein Gerät ist 
irgendwie, direkt oder indirekt, immer dabei.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
330.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente       http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/
 


--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de