Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

[Nico Erichsen <nico.ffii@gmx.de>]

Rigo Wenning wrote:
> Wir streiten hier doch immer so toll. Aus der q/depesche habe ich 
> folgende Passage:
>
>
> > Die Europäische Kommission spricht von der "Richtlinie über
> > die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen".
> > Die verwendeten Termini sind in diesem Fall mehr als
> > Wortklauberei, denn ein Patent auf Software ist etwas
> > grundlegend anderes als ein Patent auf computerimplementierte
> > Erfindungen, so die FAZ http://www.faz.net . Der Unterschied
Das ist schlicht das zentrale Täuschungsmanöver der 
Softwarepatent-Fraktion. Peinlich für die FAZ, dass sie darauf hereinfällt.

Der Trick geht so:

Man konstruiert einen Gegensatz zwischen "comuterimplementierten 
Erfindungen" und "Software als solcher" oder "reiner Software".

"Software als solche" wird dabei definiert als ein fiktives, real nicht 
existierendes Konstrukt - nämlich Software, die in keiner Weise mit 
einem Computer in Verbindung steht.

Sobald Software auf einen Computer installiert wird, ist das Ergebnis 
nach dieser Auffassung dagegen keine "reine Software" mehr, sondern eine 
"computerimplementierte Erfindung" und folglich uneingeschränkt 
patentierbar. Der Begriff der "computerimplementierten Erfindung" ist 
von Anfang an ausschließlich zu dem Zweck erfunden worden, dieses 
Ergebnis zu erreichen.

Auf die Weise können die Patentbefürworter behaupten, sie seien doch 
ebenfalls gegen eine Patentierbarkeit von "Software als solcher" oder 
"reiner Software". Das klingt für ein naives Pubikum, das die 
manipulierte Definition der Begriffe nicht kennt, erst einmal beruhigend.

Für die Zwecke der Patentbefürworter reicht es dabei aus, wenn man die 
Öffentlichkeit eine begrenzte Zeit irreführen kann: Sobald die 
vorhandenen Patente auf Software erst einmal legalisiert sind, 
unterliegen sie unzweifelhaft dem Eigentumsschutz nach Art. 14 GG bzw. 
den entsprechenden europarechtlichen Normen. Damit ließen sich die dann 
wirksamen Patente durch kein Gesetz mehr aufheben.

Grüße,

Nico




--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de