Axel, ich habe dann doch ein paar Fragen dazu. Am Friday 17 September 2004 22:20 verlautbarte Axel H Horns : > > Aber ist in dem Punkt unser Patentrecht dann nicht unbrauchbar? > > Damit verbietest Du ja jedem eine nicht ruckelnde Steuerung zu > > bauen (und am besten gleich nicht nur fuer Aufzuege, sondern alle > > Dinge, die mit Beschleunigungen arbeiten - um am Beispiel zu > > bleiben). > > Wieso? Ich finde die Frage berechtigt, denn ich bin fast jeden Tag mit IT-Patenten konfrontiert, die zu breit sind. Gibt es eigentlich eine Sanktion gegen zu breite Anträge oder arbeiten die Ämter mit geltungserhaltender Reduktion? > > Es ist ja nur der _erste_ Hervorbringer einer solchen ruckfreien > Fahlstuhlsteuerung, der zum Patentamt laeuft, der dann ein (zeitlich > begrenztes) Patent erhaelt. "Land Grabbing" ex post gibt es nach dem > Gesetz nicht, jedenfalls nicht dann, wenn die Patentaemter ihren job > gut machen. Und wenn der Patentanspruch auf eine ruckfreie > Fahstuhlsteuerung gerichtet ist, umfasst er eben nicht alle > moeglichen ruckfreien Steuerungen. > Das Patentrecht erfaßt aber doch "diesen Aufzug" und sagt auch in der Wortauslegung, "den Algorithmus gerade nicht". Das idea-patent ist doch letztlich ein reines Algorithmus-patent, egal wozu man es verwendet. Insofern frage ich mich gerade, ob es einen Patentschutz für _jede_ Verwendung eines Algorithmus geben muß, oder ob es eine bestimmte _Zweckbindung_ ermöglichen würde, die Dinge enger zu fassen. Gleichzeitig würde ich gerne die Diskussion von der Politik weg führen auf ein bestimmtes Merkmal, das sich herauszeichnet: Selbst Du redest von einem _technischen_ Beitrag. Damit stellt sich für mich die Frage, ab wann das Kriterium der Technizität erfüllt ist. Da scheiden sich dann die Geister. Einzelne Kriterien für Technizität finde ich diskutierenswert. Sie bedeuten dann einen mehr oder weniger hohe Eingangshürde für neue Player im Markt. Da Europa derzeit an seinen alten Playern leidet, wäre eine Folgenabschätzung sicherlich nicht schlecht. Allerdings gebe ich Dir zu, daß das Klima dafür fast zu zerrüttet erscheint. Gruss Rigo
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