Danke Axel, vielen Dank, das war lehrreich und bestätigt, daß die ganzen Dynamiken falsch laufen. 1/ Du mußt so breit wie möglich deklarieren, damit Dein Mandant zufrieden ist und keine Regreßansprüche stellen kann. 2/ Die Reduktion findet allein aufgrund der Einengung durch die Patentämter statt. Diese müssen den Stand der Technik kennen. ABER: 1/ Die Patentämter sind viel zu überlastet um wirklich zu prüfen 2/ Ein Beamter wird nach Erledigungen beurteilt. Eine Ablehnung macht aber 100mal mehr Aufwand als eine Erteilung, also hat der Beamte alles Interesse jeden Dreck durchzuwinken. 3/ Software (Algorithmen) entwickelt sich so schnell, daß man den Stand der Technik nicht wirklich überblicken kann. (Und schon gar nicht die Patentämter) Das System ist also in einer tiefen Krise und führt zu den bekannten Verwerfungen. Jetzt zu sagen: "Wir sind noch nicht tief genug in der Wand drin, wir brauchen mehr Patente" ist wirklich ein origineller Lösungsansatz ;) Ich denke, man sollte _alles_ überdenken. Viele Länder (Frankreich, Australien) haben ein rein deklaratives System, das keine Prüfung kennt. Da besteht aber auch nicht die Vermutung der Wirksamkeit eines Patents (Schadenersatz und Beweislast!), sondern es geht nur um die Priorität. Du hattest ähnliche Ideen mit der Beschneidung der Rechte AUS dem Patent. Das Pech des Patentsystem ist es, daß es immer zentralere Relevanz für Massenkommunikation hat, dort Freiheiten beschneidet ohne dies wirklich rechtfertigen zu können. Bisher hat aber keiner eine Idee, wie man es so zurückstutzt, daß es wieder gesellschaftlich sinnvoll ist. Daß einige noch mehr Patente wollen erinnert mich an die Strände hier: Da kommt einfach jemand und baut einen Zaun um den gestern noch öffentlichen Strand und dann soll man 10 Eur für den Zugang bezahlen. Der hat natürlich einen dicken Rausschmeisser, der das notfalls durchsetzt. Soll sich der Staat als Helfer für sowas hergeben? Eine interessante Frage. Gruss Rigo Am Monday 20 September 2004 22:46 verlautbarte Axel H Horns : > On 20 Sep 2004, at 11:43, Rigo Wenning wrote: > > Axel, > > > > Ich finde die Frage berechtigt, denn ich bin fast jeden Tag mit > > IT-Patenten konfrontiert, die zu breit sind. Gibt es eigentlich > > eine Sanktion gegen zu breite Anträge oder arbeiten die Ämter mit > > geltungserhaltender Reduktion? > > Also: Wenn ich mich hinsetze und fuer einen Mandanten eine > Patentanmeldung abfasse, weiss ich nicht, was der naechstkommende > Stand der Technik ist. Der Mandant ist auch nicht verpflichtet, mich > fuer eine Recherche nach dem Stand der Technik zu bezahlen, denn das > ist ja eigentlich der Job des Patentamtes - dafuer bezahlt der > Mandant dann ja Recherche- und Pruefungsgebuehren an das Amt.
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