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Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software



Am Wednesday 22 September 2004 14:05 verlautbarte Nils Ketelsen :
> On Wed, Sep 22, 2004 at 10:17:38AM +0200, Rigo Wenning wrote:
>
> Aehh nur eine kleine Anmerkung am Rande: Wenn wir wirklich 1998 eine
> Email-Steuer fuer Patentanwaelte gehabt haetten, dann wuerde das
> Finanzamt das ganz genau so machen. Wie auch sonst?

Nein, denn AFAIK gibt es eine Verwirkungsgrenze und einen Schutz gegen 
Überraschungen. 

Gruss

Rigo

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