Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

* Alvar Freude:

> -- Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de> wrote:
>
>> Wahrscheinlich: Thomas Stadler das Feld überlassen.
>
> wenn ich mich nicht zu der Sache äußere, dann hätte der ganze Komplex
> schlicht gefehlt.

Er sollte doch aus den Akten hervorgehen, oder?

> Es war durchaus auch so abgesprochen, dass ich damit anfange zu
> erzählen, um was es überhaupt geht. Und die Hintergründe zu den
> Sachen in der Akte zu erläutern.

Ja, aber Du hättest auch darauf verzichten können, die
Ermittlungsarbeit des LKA so ausführlich zu kritisieren. Im weiteren
Verhandlungsverlauf war das ja komplett irrelevant.

> Man muss es doch mal so sehen: Die Akte ist VOLL von mehreren hundert Seiten
> Ausdrucken von Lauck und Stormfront, Cadaver.org, rotten.com-Startseite, zwei
> Unterseiten; anderen Lauck-Seiten.

Vielleicht hat das formale Gründe, weil die Rechtswidrigkeit der
Seiten offensichtlich werden muß. Schließlich sind die Seiten in
Deutschland nicht verboten.

> nunja, und was sind die Kernrfagen? Die Kernfragen sind: 
>
>  * ist ein Link ein VErbreiten/Zugänglichmachen

Wirklich? Da Beihilfe in den vorliegenden Fällen auch ein
Straftatbestand ist, spielt das keine so große Rolle.

>    ==> dazu habe ich viel gesagt und das W3C zitiert. Es war schon fast zu
>        viel, Frau Vorsitzende wurde ja schon nervös.

Auch Teile des Publikums. 8-)

Das W3C hat auf die deutsche Rechtsprechung keinen Einfluß. Warum
sollte es auch anders sein, nicht einmal bei so technischen Fragen wie
Web-Design oder Browser-Konformität hält das W3C in der Praxis das
Heft in der Hand.

(Rigo: Bitte nicht böse sein. Aber im HTML-Bereich hat das W3C
m.E. nie wirklich das normiert, was der Markt haben wollte.)

>  * In welchem Kontext stehen die Sachen?
>    ==> habe ich erklärt: ODEM, insert_coin, FreedomFone, Unterschriftenliste
>        DIe Sachen geben alle einen Zusammenhang ab, und der ist IMHO 
>        wichtig. 

Ich hielt das für schwer nachvollziehbar, vor allem weil mir nicht
klar war, daß (a) das Niveau mit der Zeit so deutlich gestiegen war
(und nicht nur der Materialumfang, ich hatte das schlicht verdrängt)
und (b) Du selbst eine deutliche Verbesserung siehst.

Mit der Akte wird es evtl. leichter, aber ich wäre mir nicht sicher.

>  * Ist die Dokumentation eine Dokumentation?
>    ==> Es kam ehrlich gesagt keiner auf die Idee, ihr das abzusprechen. 
>        WAS ist das denn dann, wenn nicht eine Dokumentation?

IIRC hätte es darum gehen können, ob die Dokumentation hinreichend
gesetzlich privilegiert war. Ob es nun "Dokumentation" oder
"Schmähkritik" heißt, war im vorliegenden Fall ja egal.

> Wir hätten einen Beamer gebraucht und dann das Zeug zeigen sollen.
> Vielleicht. Aber dann hätte der StA garantiert gesagt: Na und schaunse, ich
> kann hier klicken und sofort habe ich Hakenkreuze ...

Du brauchst für diesen Fall eine Bookmark auf eine Seite der Polizei,
die über Nazi-Symbole aufklärt. 8-)

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