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Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit



Hallo Liste,

Friday, October 8, 2004, 9:05:43 PM, Thomas Hochstein wrote:

> Joerg-Olaf Schaefers schrieb:

>> Das war ein neuer Punkt, der uns erst in den letzten Tagen bewusst
>> wurde: Wie kann jemand, der 10 Minuten unmotiviert durch ein Netz-
>> werk mit schon damals mehreren Dutzend komplexen Seiten klickt,
>> ernsthaft eine Hausdurchsuchunng vorschlagen?

> Das hat doch mit dem Zeitaufwand exakt gar nichts zu tun. Die Frage
> ist, sind alle wesentlichen be- und entlastenden Beweise erhoben
> worden? Wenn nein: welche genau nicht?

Es wurden ausschließlich belastende Seiten besucht und das noch nach
einem sehr merkwürdigen Schema. Offenbar war der Beamte der Meinung,
wir hätten uns Lauck angeschlossen und würden die Seiten in seinem
Auftrag betreiben.

Dass dies kaum der Fall sein kann, ist imo recht eindeutig, dazu
müsste man sich die Doku aber überhaupt einmal ansehen. Genau das
ist faktisch nicht passiert. (Ich bin nicht sicher, ob das Aufga-
be der Ermittlungsbehörden ist. IANAL: Zumindest aber sollte schon
ernsthaft geprüft werden, ob ein derart gravierender Eingriff wie
eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von Rechnern (Existenz-
gefährdung) wirklich angemessen/nötig ist).

Imo findet man aber bereits im veralteten /zensur-Teil sehr eindeu-
tige Statements, dass wir mit rechten Extremisten so wirklich gar
nichts zu tun haben wollen. Findet man sowas auch auf einer Nazi-
seite? Eben. Und sorry, die in der zweiten Anzeige vertretene "U-
Boot-Theorie", die du auch schon hast durchscheinen lassen, finde
ich einfach lächerlich. Mit der Begrüdung könnte man jegliche Li-
teratur beschlagnahmen, die sich mit dem 3. Reich, dem Holocaust
oder ähnlichen Themen beschäftigt. "Ein bisschen Werbung isses ja
immer!" - HALLO?

> Ich gehe - ohne es ausprobiert zu haben - davon aus, daß ich auf
> Laucks Seiten keine 10 Minuten brauche, egal wie unmotiviert, um
> festzustellen, daß dort eine Haussuchung angebracht wäre ...

Und, bist du der Meinung, dass das bei unseren Seiten auch nötig
wäre? Der LKA-Beamte war es. Das fand ich ziemlich erschreckend.

MfG
 Olaf


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