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Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit



Hallo,

-- Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de> wrote:

>> natürlich spielt das eine Rolle. Die Sachen lassen sich nur durch
>> den Kontext verstehen, sie stehen nicht einzeln sondern sind
>> Bestandteil des Gesamtkonzepts.
> 
> Der Kontext fehlte Anfang 2002, tut mir leid.

ach?

Die Seite stand also alleine da? Und auf der Seite stehen nichts weiter als
Links?

Gab es keine anderen Inhalte auf der Domain und in der Navigation der
speziellen Seite, gab es kein insert_coin? Gab es keine FAQ?

(Die übrigens auch die vier Links enthält, und übrigens der Link auf die FAQ
auch in den Ausdrucken des LKA, übrigens wurde die Seite nicht vom LKA
aufgerufen).


Was verlangst Du als Kontext?

Florian, schau Dir doch mal Message-ID: <87hdqzcpc5.fsf@deneb.enyo.de> in
dieser Liste hier an.

Mit den gleichen Argumenten die Du gegen mich vorbringst könnte man Dir da
vorwerfen:

   "Ja der Herr Weimer will rechtsextremistisches 
    Gedankengut verbreiten! Die Links auf 'Hitler war zu Human'
    wären nicht nötig und es drängt sich der Verdacht auf, 
    dass er nur provozieren wollte und es billigend in Kauf
    nahm, Volksverhetzung zugänglich zu machen."

Wer böswillig ist könnte Dir auch unterstellen, Du wärst ein Neo-Nazi und
würdest nur den Deckmantel der Wissenschaft nutzen, um braune Propaganda zu
verbreiten.

Es dürfte für Dich offensichtlich sein, dass dies Schwachsinn ist. Warum
gehst Du bei anderen Menschen vom Gegenteil aus?


> Unnötige persönliche Angriffe, es macht auf diese Weise einfach den
> Eindruck eines Querulanten, fürchte ich.

man kontext

Diese "persönlichen Angriffe" wie Du es nennst, die in keinster Weise
Justiziabel sind, waren schlicht nötig. Und ehrlich gesagt kann ich in einer
Aufzählung, welchen BEruf der Regierungspräsident erlernt hat und dass er
gerne Bundestagsabgeordneter geworden wäre nun wirklich keine persönlichen
Angriffe verstehen. Scheint er auch nicht so gesehen zu haben: diese Seite
kannten die Leute bei der Bezirksregierung, eine Strafanzeige kam da nicht.

Oder anders: Büssow & Co. waren erst durch die O-Töne und die
Unterschriftenliste genervt.

Und wenn Du dir in Ruhe alle (!) Sachen bei ODEM durchschauen und das mit der
damaligen Situation vergleichen würdest, dann wäre auch klar, dass ODEM immer
relativ sachlich und zivilisiert berichtet hat. Ich erinnere zum Beispiel an
Tauss' "Schaumschläger". Ausserdem waren damals bereits die
Anhörungsveranstaltungen gelaufen, von denen die späteren O-Töne kamen.


>> (ich weiss, dass das das Gericht nicht getan hat, es war ja auch
>> eine Entscheidung gegen meine Meinung bezüglich der
>> Sperrverfügungen).
> 
> Huch? Wo denn das? Du sagst doch, daß der StA sich gar nicht für die
> aktuellen Inhalte interessierte?!

dazu braucht man nicht die aktuellen Inhalte, die alten reichen. Und auch
meine Einlassung vor Gericht, dass ich die Sperrverfügungen für falsch halte
und dagegen protestiere.


> Sicherlich, nur war überhaupt nicht klar, daß Du Dich von den alten
> Inhalten in *irgendeiner* Weise distanzierst 

Ich sehe keine Veranlassung dazu, um ein paar Tagessätze weniger zu erhalten
eine Distanzierung zu heucheln. Für eine umfassende Betrachtung ist in dem
Rahmen keine Zeit, oder zumindest habe ich keine gesehen.


> (und sei es auch nur, daß
> Du sie als veraltet und im Nachhinein ein klein wenig kindisch
> betrachtest).

dass ich sie als veraltet ansehe habe ich mehrfach deutlich gemacht,
ausserdem steht das KLAR UND DEUTLICH auf allen Ausdrucken.


> Ich kann verstehen, daß man aus Prinzip nicht nur die aktuelle Fassung
> ins Netz stellt, einfach um die Transparenz zu erhöhen und ein
> Orwell-Szenario zu vermeiden, aber ob man die Peinlichkeiten der
> Vergangenheit unbedingt aufheben muß, wenn man deswegen rechtlich
> Ärger bekommt, ist doch sehr fraglich.

Die Strafanzeige kam schon damals (März 2002 wenn ich mich gerade nicht
täusche), die zweite im Juni 2003.

Ja, ich lasse die alten Inhalte aus Gründen der Transparenz etc. im Netz
stehen. Die Links von der Startseite und in der Navigation sind schon lange
verschwunden.

Und selbstverständlich kannst Du davon ausgehen, dass so manche Konstellation
der Verhandlung im Vorfeld uns nicht bekannt oder bewußt war und dass ich
nachträglich auch das eine oder andere anders machen würde. Tja, so ist das
eben ...

Und ebenso ist davon auszugehen, dass in den Schriftsätzen im Vorfeld
umfangreiche Würdigungen der Umstände etc. vorhanden waren. 


Ciao
  Alvar


-- 
** Alvar C.H. Freude -- http://alvar.a-blast.org/ -- http://odem.org/
** Berufsverbot? http://odem.org/aktuelles/staatsanwalt.de.html
** ODEM.org-Tour: http://tour.odem.org/
** 5 Jahre Blaster: http://www.a-blast.de/ | http://www.a-blast.de/statistik/

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