[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit




-- Oliver Gassner <carpe.com@gmx.de> wrote:

> Was soll denn der betreffenden 'Dokumentatiopns'-Paragraf schützen,
> wohl primär die Möglchkeit, Dokus ÜBER Nazis zu amchen und sagen zu
> dürfen, was sie sagen.

HALLO?
Schon mal § 86 (3) gelesen? Da steht nichts von "über Nazis", sondern nur
"der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte
oder ähnlichen Zwecken".

Mit dieser Begründung wäre es sonst auch strafbar, die Sperrverfügung der
Bezirksregierung ins Netz zu stellen.


> D.h. in einer Satire über Gänseblümchen oder einer Doku über Wölfe,
> dürfte ich eben NS-Symbole nicht benutzen oder NS-Parolen nicht
> wiederholen.

Hallo?
Oliver, was ist denn mit Dir los?

Gibts bei ODEM eine Dokumentation über Gänseblümchen oder Wölfe?
Oder über die Sperrverfügungen?


Ciao
  Alvar, müde ...


-- 
** Alvar C.H. Freude 
** http://alvar.a-blast.org/
** http://odem.org/
** http://www.assoziations-blaster.de/

Attachment: pgp00035.pgp
Description: PGP signature