Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Am 20 Oct 2004, um 9:12 hat Oliver Gassner geschrieben:


> >
> >Gibts bei ODEM eine Dokumentation über Gänseblümchen oder Wölfe?
> >Oder über die Sperrverfügungen?
> 
> Über Sperrverfügungen. Aber eben nicht *über* Nazis.

Was nach einhelliger Rechtsprechung auch nicht erforderlich ist. Ergibt 
sich aus dem Wortlaut schon sehr klar. Das ist ausserdem wie gesagt 
auch vom BGH schon hinreichend geklaert worden.

Thomas


Thomas Stadler
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