Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit

[Hendrik Weimer <hendrik@enyo.de>]

Oliver Gassner <carpe.com@gmx.de> writes:

> On 19 Oct 2004 21:59:29 +0100, Hendrik Weimer <hendrik@enyo.de> wrote:
> 
> >Das ist dann aber auch schon zugänglich machen. Es macht ja wohl kaum
> >einen Unterschied, ob die Domain im Bild oder in Form eines Links
> >genannt wird.
> 
> *Genau* dazu wollte sic der StA am Rande des Prozesses trotz
> dreimaliger Nachfrage nicht äußern.
> 
> *IM* Prozess hat er nur gesagt, Link sei besonders schlimm weil sich
> dei Inhalte dann 'automatisch öffnen' (jaja ;) ).

Nun, das legt zumindest den Verdacht nahe, daß für ihn eine Nennung
des Domainnamens ohne Link ebenso strafbar sind, eventuell mit anderer
Ansicht über das Strafmaß.

Das Problem ist doch letztlich, daß sich aus dem Namen einer Website
automatisch nahezu immer eine Bezugsquelle ableiten läßt. Die Handvoll
üblicher TLDs hat man im Handumdrehen durchprobiert. Deswegen läuft
eine Strafbarkeit von Links in Richtung einer generellen Strafbarkeit
von Diskussionen über bestimmte Websites. Insbesondere dann, wenn die
entsprechenden Ausnahme-Regelungen wie Dokumentation oder Kunst nicht
greifen, wie es beispielsweise bei den meisten Mailinglisten-Beiträgen
der Fall sein dürfte.

Hendrik

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