heise online: Europarat bereitet Erklärung zu Menschenrechten im Cyberspace vor

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05.02.2005 16:10

Europarat bereitet Erklärung zu Menschenrechten im Cyberspace vor

Die Erosion der Privatheit und Tendenzen zur Zensur im Internet gehören
zu den größten Bedrohungen der Menschenrechte im Cyberspace. So
zumindest sehen es Experten einer Arbeitsgruppe des Europarats mit dem
länglichen Titel "Multidisciplinary Ad-Hoc Committee of Experts on the
Information Society" CAHSI[1]). Die CAHSI-Gruppe bereitet eine
"Politische Erklärung über die Einhaltung der Menschenrechte in der
Informationsgesellschaft" vor, die im Mai vom Ministerrat verabschiedet
werden soll. Einen ersten Entwurf[2] dazu diskutierten die Experten am
Donnerstag und Freitag in Straßburg.

Laut CAHSI-Projektleiter Michael Rennert werden in der geplanten
Erklärung die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten
Rechte auf die negativen und positiven Einflüsse abgeklopft, die sie in
einer durch die Informationstechnologie veränderten Welt erfahren.
Positive Effekte stellen die vom Europarat zusammenggerufenen Experten
etwa dort fest, wo das Netz neue Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnet.

An erster Stelle unter den negativen Auswirkungen sind erwartungsgemäß
Dinge wie die leichtere Verbreitung von Kinderpornographie aufgelistet.
Es gehe, erläuterte Rennert, allerdings auch darum, darauf zu achten,
dass Gesetze in der Online-Welt nicht restriktiver ausgelegt werden als
in der Offline-Welt. Der leichtere Zugriff dürfe nicht gegen die
Netzwelt verwandt werden. "Da liegt eine Versuchung," sagte Rennert.

Die belgische Rechtswissenschaftlerin Isabelle Rorive fordert zur
Sicherung der Informationsfreiheit, private Zensur durch Klarstellungen
der abgestuften Verantwortlichkeit von Providern zu bekämpfen:
"Zugangs- und Hosting-Anbieter dürfen nicht über Inhalte richten." 
Wenn Unternehmen wie Yahoo oder Google Dinge im vorauseilenden Gehorsam
ausfilterten, werde die Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt.
Eine andere Gefahr für die Meinungsfreiheit, der es zu begegnen gelte,
sieht Rovire im zunehmenden Versuch von Mitgliedsstaaten, das "Internet
zu renationalisieren, also nationale Grenzen im Cyberspace
einzuziehen."

Die geplante Erklärung dürfte dennoch da an Grenzen stoßen, wo der
Europarat doch wieder die Staatsräson in den Vordergrund stellt. Bisher
zumindest verweisen die CAHSI-Experten klar auf die Einschränkung der
Privatsphäre durch "den Einsatz von zunehmend invasiven Überwachungs-
und Abhörtechniken und von Technologie zur Erstellung von Profilen und
zur biometrischen Identifizierung". Gefahr drohe "durch die Entwicklung
von Kommunikationstechnologien mit integrierten Abhörmöglichkeiten,
durch die Sammlung und den Missbrauch genetischer Daten, durch
wachsende Verletzung der Privatheit am Arbeitsplatz und die
Abschwächung von Datenschutzgesetzen".

An diesen Gefahren habe der auf Terroristenjagd ausgerichtete Staat
klar seinen Anteil, wie niederländische Dozentin für
Informationstechnologien Marga Groothuis in ihrem
CAHSI-Hintergrundpapier unter dem Verweis auf das Sammeln von
Internet-Verkehrsdaten und Videoüberwachung betont. "Widersprüche zu
anderen Erklärungen des Europarates wird es aber sicher nicht geben",
versicherte Rennert. Damit dürfte er insbesondere auf mögliche
inhaltliche Konflikte mit der Cybercrime-Konvention[3] anspielen.
(Monika Ermert)
 (hob[4]/c't)

URL dieses Artikels:
  http://www.heise.de/newsticker/meldung/56083

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.coe.int/t/e/integrated_projects/democracy/02_Activities/00_CAHSI/default.asp#TopOfPage
  [2] http://www.coe .int/t/e/integrated_projects/democracy/02_Activities/00_CAHSI/ CAHSI(2005)2Erev_25jan05.asp#TopOfPage
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/51180
  [4] mailto:hob@ct.heise.de

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