[FYI] Harald Lemke ueber Cyberspace 2010

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

[Interessant wird es, wenn man das von Herrn Lemke skizzierte 
Szenario ins Gegegenteil umkehrt - das ist ja denn wohl das, was er 
bevorzugen wuerde - "Wer den globalen Cyberspace 2010 nur unter den 
Blickwinkel Privacy betrachtet, verabschiedet sich von jeder 
ernsthaften Debatte". Na denn. Ist das hier nun die offizielle 
Verkuendung des "Glaesernen Buergers" als handlungsleitendes 
Politikparadigma? --AHH]    


<http://www.heise.de/newsticker/meldung/58311>

Polizei fürchtet Anonymität und Kryptographie im Netz

Als große "Grauzone der digitalen Welt" bezeichnet Harald Lemke, 
Staatssekretär im hessischen Innenministerium, die Möglichkeit zur 
Anonymisierung von Kommunikationsspuren im Cyberspace. "Das Internet 
2010 ist anonym, alles ist verschlüsselt", warnte der Politiker am 
heutigen Mittwoch die rund 1000 Teilnehmer des 8. Europäischen 
Polizeikongresses in Berlin. Er warf die Frage auf, wie da die 
"öffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Nebenwelt sicher zu 
stellen sind" und sprach von einer enormen "strategische 
Herausforderung". Ein großer Dorn im Auge ist Lemke daher 
insbesondere, dass vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierte 
Forschungsprojekte wie AN.ON nur "das einzige Ziel haben, anonymes 
Surfen zu erlauben".

"Glücksspiel und virtueller Sex wird von einer global agierenden 
Industrie angeboten, die von ständig wechselten Lokationen aus 
agiert", malte Lemke sein Szenario aus. Dabei unternahm er auch einen 
"Abstecher in widerwärtigste Form der Internet-Kriminalität: die 
Kinderpornographie". Heute würde man in diesem Feld die Täter zwar 
"alle kriegen", wie der Spiegel jüngst titelte. Aber nur, schränkte 
Lemke ein, "solange sie dumm und bequem sind". Müssten sie doch nur 
zum Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein gehen, empörte sich der 
Staatssekretär über den AN.ON-Projektpartner, um dort "praktische 
Hilfestellungen" zum Kaschieren ihrer Kommunikation zu bekommen. Dass 
man bei den Datenschützern sogar "gerichtliche Erfolge gegen das BKA 
feiert", könne selbst ihn als Norddeutschen "emotional machen". Denn 
was könne man der Bevölkerung noch bei einem Terroranschlag sagen 
oder einem Kleinkind, "das missbraucht wird", wenn die Taten über 
"steuerlich geförderte Internet-Kaskaden verschleiert werden"? Aber 
auch ohne Mittel vom Staat werde die Telekommunikationswelt auf Voice-
over-IP (VoIP) umgestellt, wo sich jegliche Unterhaltung "mit 
einfachsten Mitteln" verschlüsseln lasse.

Mehr als um Kinderschänder sorgt sich Lemke angesichts dieses sich 
abzeichnenden abgeschirmten Netzes um die effektive Bekämpfung von 
Organisierter Kriminalität und Terrorismus. "Hier können wir uns 
nicht mehr auf die Dummheit und Bequemlichkeit der Täter verlassen", 
erklärte der Staatssekretär. Diese würden vielmehr die technischen 
Möglichkeiten sehr schnell adaptieren. "Terroristische Strukturen 
werden an den Kommunikationsstrukturen ansetzen", ist sich Lemke 
sicher. Weitere Einschnitte in die Bürgerrechte scheinen ihm daher 
unerlässlich: "Wer den globalen Cyberspace 2010 nur unter den 
Blickwinkel Privacy betrachtet, verabschiedet sich von jeder 
ernsthaften Debatte", sagte der E-Government-Beauftragte Hessens. 
Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik müsse den Schutz der 
Privatsphäre gegen Risiken unkontrollierbarer Infrastruktur abwägen.

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