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Re: FYI: Runder Tisch Software und Patente



* Rigo Wenning:

> hat getagt. Und so sieht die Justizministerin das Ergebnis:
>
> http://www.bmj.de/enid/58.html?presseartikel_id=2150

> Im Interesse des Innovationsstandorts Deutschland müssen solche
> technischen Erfindungen patentierbar sein.

Was ich noch immer nicht verstehe: Patente spielen doch dort, wo ich
forsche, gar keine Rolle (Patente wirken explizit nicht auf
Versuchshandlungen). Ich brauche sie höchstens in den Märkten, in
denen ich fertigen oder meine Produkte absetzen will.

Auf der anderen Seite wird in den meisten Ländern die Mehrheit der
Patente von ausländischen Inhabern gehalten. Das bedeutet doch, daß
derjenige, der sich über internationale Absprachen hinwegsetzt und
sein Patentrecht aufweicht, einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil
erlangt, weil weniger Kapital für Lizenzen abfließt, billiger und mit
mehr Rechtssicherheit produziert werden kann usw. Ausländische
Mitbewerber haben diese Vorteile natürlich auch, aber die gesunkenen
Kosten für viele Produkte kämen der Volkswirtschaft als ganzes zugute.
Ein Anreiz für Forschung und die Patentierung der Ergebnisse wäre
durch die Patentsysteme anderer Länder weiterhin gewährleistet.

Warum gibt es dann diese Bestrebungen, das Patentrecht eher auszudenen
als zu beschränken? Normalerweise ist heutzutage politisches Handeln
doch so kurzfristig ausgerichtet, daß ich eher erwarteten würde, daß
das Patentsystem nach und nach abgeschafft wird. In den USA scheint
man das tatsächlich so zu sehen, im Patentrecht zwar nur in
Einzelfällen (Cipro), aber sonst recht konsequent (Kyoto-Abkommen).
Warum macht das niemand bei uns?

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