Re: FYI: Runder Tisch Software und Patente

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Mit Programmanspruechen kann man nicht ABS sondern nur Programme als solche
> erfassen, s.
> 
> 	http://wiki.ffii.org/DilabProg04En
> 
> Fuer das BMJ gibt es keinen gewaehlten Gesetzgeber und keine Logik.
> Waehrend dieser Tage ist das BMJ wieder in Bruessel unterwegs und agitiert
> ueber den EU-Rat gegen die Aenderungsbestrebungen des Europaeischen Parlamentes,
> die dem Willen des Bundestages und der Praxis des BGH entsprechen.  Die 
> Behauptungen ueber den "Innovationsstandort Deutschlands" entsprechen 
> auch allen Erkenntnissen der Wissenschaft, einschliesslich der von der 
> Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studien.

Im letzten Satz fehlt eine Verneinung.  entsprechen -> widersprechen.

S. z.B.

	http://wiki.ffii.org/Ifis050404De
	http://swpat.ffii.org/papiere/bmwi-fhg01/

Es gibt keine Studie, die irgendwie die Notwendigkeit von ABS-Patenten,
geschweige denn von Programmanspruechen auf undefinierte Objekte im
Zusammenhang mit ABS-Patenten, belegt.  Dabei bestreitet ohnehin niemand im EP
oder auf unserer Seite die Patentierbarkeit von Systemen wie ABS.

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