Re: Softwarepatente abgelehnt

[Axel H Horns <axel.h.horns@gmx.net>]

On Wednesday 06 July 2005 13:18, Kristian Koehntopp wrote:

> http://blog.koehntopp.de/archives/902-Softwarepatente-Abgelehnt!.html

Was da abgelehnt worden ist, betrifft eine EU-Richtlinie zur *Harmonisierung* 
der Regeln zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen.

Es bleibt also auf absehbare Zeit bei den nicht harmonisierten Regeln des 
nationalen und supranationalen Rechtes und, natuerlich, bei den Aussagen des 
EPÜ, was die Praxis des EPA anbetrifft.

Und: Sowohl die Beschwerdekammern des EPA als auch oberste nationale Gerichte 
haben immer wieder festgestellt, dass bei der derzeitigen Rechtslage Patente 
auf CIIs grundsaetzlich zulaessig sind. Wer behauptet, solche Patente seien 
aufgrund entgegenstehenden Gesetzeswortlautes illegal, vertritt lediglich 
eine unbeachtliche Mindermeinung.

Natuerlich steht es jedem frei, rechtspolitisch eine Aenderung des 
Gesetzeswortlautes zu betreiben.

Die Antipatent-Koalitionen haben da aber im Moment ein Problem: Was den 
wichtigsten Player, das EPA, anbetrifft, waere eine Diplomatische Konferenz 
erforderlich (so wichtige Aenderungen kann der Verwaltungsrat nicht 
beschliessen). Aber eine Diplomatische Konferenz ist - zum Glueck - nicht in 
Sicht.

Das EU-Gemeinschaftspatent-Projekt liegt derzeit im Tiefschlaf, und ich sehe 
in Anbetracht der dertig desolaten Lage in der EU nicht, dass etwas so 
heikles wie die Sprachenfrage (an der das Projekt ja gescheitert war) 
erfolgreich angepackt werden kann.

Sicherlich werden die FFII-Leute nach der Bundestagswahl (so diese dann kommt) 
versuchen, eine Revision des DE-PatG zu betreiben.

Aber da dann die Gruenen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr in der 
Regierung sitzen werden, duerfte solch ein Projekt wohl ziemlich duenne 
Aussichten haben.

Schliesslich freue ich mich, dass ich jetzt zugucken darf, wie die 
FFII-Agitation auf die Antipatent-Aktivisten zurueckfaellt:

Immer wieder hat man Patent-Laien wie Journalisten und Politikern (ziemlich 
erfolgreich) eingeredet, die EU-RiLi "fuehre Softwarepatente ein".

Nun, wenn das so waere, koennte sich der FFII-Verein ja jetzt entspannt 
zuruecklehnen und ueber seine Selbstaufloesung nachdenken.

Damit ist aber offenbar wohl nicht zu rechnen. 

Jetzt muss der FFII seinen Anhaengern erklaeren, dass die Lage etwas 
komplizierter ist. Dass naemlich Patente auf computer-implementierte 
Erfindungen seit vielen Jahren integraler Bestandteil des Patentrechtes sind.

Und: Falls FFII jetzt wieder auf die Theorie zurueckzukommen gedenkt, die 
bisherige Praxis der Patentierung computer-implementierter Erfindungen sei 
"illegal"  (entgegen der Entscheidungen hoechster Gerichte und 
Beschwerdekammern), dann kommen sehr bald Gesichtspunkte der Staatsraeson in 
Reichweite. Wird der FFII weiter behaupten (was phm schon mal so gesagt 
hatte), die Rechtsprechung sei Ausdruck von "Rechtsbeugung"?

--AHH




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