Re: Softwarepatente abgelehnt

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Am 11 Jul 2005, um 10:39 hat PILCH Hartmut geschrieben:
> 
> > > > Jetzt weichst du auf "nicht naheliegend" aus.
> > > > 
> > > > Und dazu schreibt die Richtlinie gar nichts.
> > > 
> > > Deine Behauptung ist schlicht falsch. Ich zitiere woertlich aus dem
> > > Richtlinenentwurf (Art. 2 b) des Rats:
> > > 
> > > "Technischer Beitrag" ist ein Beitrag zum Stand der Technik auf einem
> > > Gebiet der Technologie, der neu und für eine fachkundige Person nicht
> > > nahe liegend ist."
> > 
> > Das bestaetigt nur, was ich sagte: die Ratsfassung schreibt dazu gar
> > nichts.
> > 
> > Sie wiederholt nur Selbstverstaendlichkeiten des Patentrechts in ihrer
> > abstraktesten Form.

> Zuerst behauptest Du, im Richtlinienentwurf wuerde nichts von einem 
> nicht naheliegenden technischen Beitrag stehen.

Das habe ich nie behauptet.  Natuerlich kommt das Wort "nicht naheliegend"
darin vor.  Aber es wird in keiner Weise mit beschraenkenden Inhalten gefuellt.

Du behauptetest, eine Blocksatz-Rechenregel waere, wohl im Gegensatz zur
IDEA-Regel, laut Ratstext nicht patentierbar, da naheliegend.

Damit wichts du eigentlich schon dem Thema aus, denn die Frage war nicht,
ob IDEA/Blocksatz naheliegend sind, sondern ob sie grundsaetzlich patentfaehige
Genenstaende darstellen sollen.  Dies hattest du damit implizit bejaht.

Deine Behauptung war aber noch in einer zweiten Hinsicht unredlich.
Denn die Ratsfassung bietet keinerlei Hinweise dazu, wie das
"Nicht-Naheliegen" = der "erfinderische Schritt" beurteilt werden sollen.
Sie wiederholt hier nur laengst im Patentrecht verankerte abstrakte
Anforderungen, und dies zu Recht.

> > Ich finde es auch von dir schlicht eine Unverschaemtheit, "die
> > Richtlinie" mit dem Ratsentwurf gleichzusetzen und uns dann 
> > vorzuwerfen, wir waeren gegen "die Richtlinie" gewesen und haetten nur 
> > unkonstruktiv Nein gesagt.
> 
> Ihr wart also fuer den Richtlinenentwurf des Rates? Oder was soll ich 
> mit diesem Einwand anfangen?

Wieder bestaetigt sich, dass es in deiner Sicht nur den Rat gibt, und dass
wir nur vor die Wahl "Friss oder stirb" gestellt sind.  Um uns das "Friss"
schmackhafter zu machen, werden dann noch Unterschiede zwischen Rat und EPA
konstruiert, von denen weder SAP noch BSA noch die Ratspraesidentschaft selber
etwas wissen.  Wiederum zu Recht, da es sie ja auch allenfalls in den
Hirngespinsten einer gewissen Muenchener Kanzlei gibt.




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