Re: Softwarepatente abgelehnt

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Da steht explizit, dass Geschaeftsmethoden patentfaehig sind.
> 
> Nein. Der Wortlaut von Art. 4a II ist folgender:
> 
> "Folglich sind Erfindungen, zu deren Ausführung ein Computerprogramm, 
> sei es als Quellcode, als Objektcode oder in anderer Form ausgedrückt,
> eingesetzt wird und durch die Geschäftsmethoden, mathematische oder 
> andere Methoden angewendet werden, nicht patentfähig, wenn sie über die 
> normalen physikalischen Interaktionen zwischen einem Programm und dem 
> Computer, Computernetzwerk oder einer sonstigen programmierbaren
> Vorrichtung, in der es abgespielt wird, keine technischen Wirkungen 
> erzeugen."

Auch da steht drin, dass Geschaeftsmethoden patentfaehig sind, wenn
sie ueber ... erzeugen, m.a.W. unter undefinierten Bedingungen, die
haeufig, wenn nicht gar immer wahr sind.

> Nichts aber auch gar nichts in dieser Formulierung deutet auch nur an, 
> dass Geschaeftsmethoden patentierbar sein koennten.

Du bist offenbar nicht einmal in der Lage, Texte zu lesen, wenn die
Syntax eine gewisse Komplexitaet erreicht.

> Ich unterstelle zu Deinen Gunsten jetzt einfach mal, dass Du keine 
> Ahnung von juristischer Methodik und juristischer Auslegung hast und 
> deshalb hier zu einem Verstaendnis kommst, das man schlicht als nicht 
> vertretbar bezeichnen muss.

Mein Eindruck ist, dass du gewisse Dinge unbedingt glauben willst.

So banale Belege dagegen wie

 - Text der Ratsfassung selber, der an keiner Stelle Geschaeftsmethoden
   ausschliesst und sie an mehreren Stellen implizit einschliesst.
 - 1:1-Entsprechung zu EPA-Doktrinen, denen zufolge Geschaeftsmethoden
   patentfaehig sind und in grossen Mengen erteilt werden
 - Absicht der Richtlinie, die EPA-Praxis umzusetzen
 - Lobbying von BSA und SAP fuer die Ratsfassung

Da du dagegen nicht ankommen kannst, berufst du dich erneut auf 
"Ahnung von juristischer Methodik" und ernennst dich damit zum
Experten in einer Sache, zu der du offensichtlich ansonsten
mehr Vorurteile als Wissen hast.

Genau diese Haltung ist sehr verbreitet, und ich finde es wiegesagt
etwas beruhigend, dass sie sich nicht nur im Rechtsausschuss des EP
sondern auch hier im Fitug-Forum findet.  Das spricht dafuer, dass
in der EU weniger Korruption im Spiel ist/war, als viele glauben.

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Hartmut Pilch, FFII.org, Büro München +498918979927, Brüssel +3227396262
Innovation statt Monopolschutz!  http://www.wirtschaftliche-mehrheit.de/


 


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