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BMWA preist Nutzwerks Patentstrategie



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* BMWA preist Nutzwerks Patentstrategie
* BGH-Gutachter: keine Erfindungsleistung in Nutzwerks Basispatent
* Nutzwerk-Anwälte schüchtern Webseitenbetreiber ein 
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München, den 28. Juli 2005 -- "Eine erfinderische Leistung, die den
Patentanspruch rechtfertigen würde, ist in der Streitpatentschrift
nicht erkennbar", so resümieren Gutachter des Bundesgerichtshofs in
einem heute herausgegebenen Gutachten die ihre Auswertung Basispatents
der Leipziger Firma Nutzwerk.  Das Patent wurde bereits 2003 vom
Bundespatentgericht nichtig erklärt.  Ein letztinstanzliches Urteil
des BGH wird im Herbst erwartet.

Derweil hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) an
prominenter Stelle in der Juli-Ausgabe seiner
Innovationsförderungspostille I-PROM einen Artikel veröffentlicht, der
Nutzwerks Patentstrategie als wegweisend für die neuen Bundesländer
empfiehlt.  Diese Strategie habe "die IT-Branche gehörig in Bewegung
gebracht" und dem Unternehmen den entscheidenden Vorsprung in der
Anfangsphase gesichert.

  http://wiki.ffii.org/NutzwerkPatent0507De

Umrahmt wird der Artikel von einem Grußwort des BMWA-Staatssekretärs
und KMU-Beauftragten Rezzo Schlauch, der weitere Verstärkung der
Förderung des Patentwesens in KMU verspricht.

Während die Bundesregierung und einige große Medien weiterhin Nutzwerk
als Hoffnungsträger anpreisen, versucht Nutzwerk mit Klagen und
Abmahnungen das Netz von kritischen Berichten freizuputzen.  Einige
Webportalbetreiber haben Abmahnschreiben von Nutzwerks Anwälten
erhalten und darauf hin Verweise auf nutzwerk.ffii.org oder andere
beanstandete Informationen aus dem Web entfernt.  Der FFII hat
Verständnis dafür, wenn jemand vor dem Justizterror zurückweicht,
bittet aber die Empfänger der Schreiben, auf den geänderten oder
gelöschten Seiten wenigstens einen erklärenden Hinweis anzubringen und
den FFII darauf aufmerksam zu machen.

S. auch

  http://wiki.ffii.org/NutzwerkTerror0507De

und die Gesamtdokumentation unter

  http://nutzwerk.ffii.org/

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Kontakte
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Hartmut Pilch, München
tel. +49 (0)89 18979927
e-post phm bei ffii org

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Über den FFII -- http://www.ffii.org
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Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt
die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf Grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 3 000
Firmen und 90 000 Personen haben den FFII mit der Vertretung ihrer
Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Urheber- und Patentrecht
beauftragt.


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