Re: [Heise]: IP-Carrier Level3 sperrt Website auf Router-Ebene

[Twister (Bettina Winsemann) <twister@stop1984.com>]

On Thu, 25 Aug 2005 12:48:58 +0200
Felix Deutsch <enotty@gmail.com> sed:

> Nun verstossen diese Inhalte eingestandenermassen gegen kein US
> Gesetz, also wird behauptet, es handele sich um "eindeutig strafbare
> Inhalte" ("obscene", "otherwise unlawful") in Deutschland.
> 
> Allerdings sind meines Wissens für eine solche Feststellung immer noch
> die Gerichte zuständig, wobei man aus dem Freude/rotten.com Urteil
> lernen konnte, dass die blosse unkommentierte Darstellung von
> derartigem Material eben nicht strafbar ist (und die Verlinkung damit
> auch nicht).

dem ist nicht so.
Das war ja u.a. der Punkt, gegen den barbara Nitke klagte.
Der CDA gestattet es, auf Webseiten sogenannte "community standards" anzuwenden,
d.h. meint jemand, dass die in Utah erreichbare, in New York gehostete Seite gegen
die Utah-Community Standards insofern spricht als dass er "obscene" ist (was durch c.standards definiert wird),
dann kann man den Anbieter verklagen, der Gerichtsstand ist dann übrigens in diesem Fall Utah...
Die Klage gegen dieses Gesetz wurde jüngst abgewiesen - mit einer etwas seltsamen Begründung.
Da ich mich gerade mit der Begründung beschäftige und dazu noch mehr Infos einhole,
will ich das jetzt nicht ausbreiten, aber durch den CDA gibt es eine hohe Rechtsunsicherheit,
auf die Provider, Anbieter etc. eben mal so mal so reagieren.
(siehe auch Suchmaschinenzensur etc. pp --- da wird gerne mal schnell reagiert)

Twister

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