LG Darmstadt: T-Onlines Speicherung von Verbindungsdaten illegal

[Holger Voss <hvoss@muenster.de>]

Holger Voss
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                                            Münster, den 25. Januar 2006


                             Presseerklärung


              Landgericht Darmstadt: T-Onlines Speicherung
               von Verbindungsdaten auf Vorrat ist illegal


Das Landgericht Darmstadt hat am heutigen Mittwoch (25. Januar 2006) in 
zweiter Instanz entschieden, dass die beim Internetanbieter T-Online 
übliche Praxis, Internetverbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, 
illegal ist. Die Revision wurde nicht zugelassen. Geklagt hatte ein 
32jähriger T-Online-Kunde aus Münster.

Bisher speichert die T-Online AG über ihre KundInnen, mit welcher 
Adresse ("IP-Adresse") sie sich im Internet bewegen, zu welchen Zeiten 
sie ins Internet eingewählt sind und welche Datenmengen jeweils 
übertragen werden. Diese Daten werden mehrere Monate lang aufbewahrt. 
Das hält der Kläger für illegal, er beruft sich dabei vor allem auf die 
Paragraphen 96 und 97 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Schon in erster Instanz hatte das Amtsgericht Darmstadt dem Kläger Recht 
gegeben, dass die Zuordnung, an wen eine IP-Adresse zu einem bestimmten 
Zeitpunkt vergeben war, nicht wie bisher gespeichert werden dürfe. 
Während das Amtsgericht aber noch eine Speicherung von maximal einigen 
Tagen für zulässig hielt, folgte jetzt das Landgericht dem Antrag des 
Klägers und stellte fest, dass die Zuordnung der IP-Adresse zu seiner 
Person unmittelbar nach Ende der Internetverbindung gelöscht werden müsse.

Außerdem folgte das Landgericht dem Antrag des Klägers, dass die jeweils 
übertragene Datenmenge nicht erhoben werden darf. Auch hierin 
korrigierte es die Entscheidung aus erster Instanz.

Das Landgericht wies jedoch den Antrag des Klägers ab, nach dem der 
Provider nicht mehr hätte speichern dürfen, zu welchen Zeiten der Kläger 
ins Internet eingewählt war. Es begründete diese Entscheidung mit der 
Möglichkeit von Internetverbindungen, die nicht im Pauschalpreis der 
"Flatrate" enthalten sind, sondern die nach Nutzungsdauer abgerechnet 
werden.

Der Kläger, der sich seit April 2003 bemüht, die Speicherung der 
fraglichen Daten zu beenden, zeigte sich erfreut über das Urteil. Damit 
werde jetzt hoffentlich die "jahrelang praktizierte Protokollierung von 
millionen Telekommunikationsvorgängen" beendet.

Nachdem das EU-Parlament im Dezember beschlossen hat, alle Internet- und 
Telefonverbindungen auf Vorrat zu protokollieren, droht der Erfolg des 
Klägers von Kurzer Dauer zu sein. Doch der gibt sich zuversichtlich: 
"Ich gehe erst einmal davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht 
kommt, denn sie widerspricht dem Grundgesetz und darf daher hier gar 
nicht umgesetzt werden."

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Kläger: Holger Voss, Münster
Rechtsanwalt des Klägers: Dirk Wüstenberg, Offenbach

Beklagte: T-Online AG, Darmstadt

Gericht: 25. Zivilkammer / Berufungskammer des Landgerichts Darmstadt

Urteil: 25 S 118/2005 vom 25.01.2006

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GPG-Fingerprint 2006: 5A20 F1EB EB35 4B4D 3B56  75CF DF47 2C3C F1C4 BA1E

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