Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuerEntscheidungsverkuendung

[Holger Voss <hvoss@muenster.de>]

Lutz Donnerhacke schrieb/wrote (26.01.2006 10:06):

> Es geht in dem konkreten Fall um die Erlaubnis der Speicherung von
> Daten aufgrund des TDDSG.

Nein. Das Gericht bezieht sich auf das TKG (insbes. §§ 96 und 97).


> Dies heißt jedoch nicht, daß damit die Speicherung verboten sei.

Verboten ist die Speicherung meiner Daten (IP und Datenvolumen) durch 
T-Online im Rahmen des bestehenden Vertrags.


> Nochmal zur Klarstellung: Das TDDSG enthält kein Verbot der
> Speicherung, sondern im Gegenteil eine Liste von
> Speichergenehmigungen.

Zur Klarstellung: Das LG Darmstadt (wie auch zuvor das AG Darmstadt) 
geht davon aus, dass der Internetzugang einen Telekommunikationsdienst 
darstellt, nicht einen Teledienst. Entsprechend geht es nicht, wie Lutz 
annimmt, um das TDDSG, sondern um das TKG.

Gruß


Holger

P. S.: Sorry, Lutz, PM an dich vorhin war ein Versehen, die Mail sollte 
nur an die Liste gehen.

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