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[FYI] Urheberrecht: Rechteinhaber wollen Auskunft von Providern ohne Richterbeschluss



http://www.heise.de/newsticker/meldung/71839

Urheberrecht: Rechteinhaber wollen Auskunft von Providern ohne
Richterbeschluss

Der Richtervorbehalt beim geplanten zivilrechtlichen
Auskunftsanspruch von Urheberrechtsinhabern und -verwertern
gegenüber Internet-Providern soll fallen. Das forderten bei
einer Veranstaltung des Instituts für Urheber- und Medienrecht
in München Vertreter verschiedener Verbände von Rechteinhabern.
Im Rahmen der weiteren Novellierung des Urheberrechts und der
Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur
Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollen hierzulande auch
indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet
werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Die
Schaffung eines solchen Auskunftsanspruchs etwa gegen
Internetprovider gehört seit langem zu einem der am heftigsten
umkämpften Punkte bei der Anpassung des Urheberrechts an die
digitale Gesellschaft. Das Gesetzesvorhaben soll es Konzernen
etwa aus der Musik- und Filmindustrie einfacher möglich machen,
in zivilrechtlichen Verfahren gegen illegales Filesharing
vorzugehen.

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Thomas Roessler · Personal soap box at <http://log.does-not-exist.org/>.

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