[FYI] T-Online geht weiter gegen Verbot der IP-Adressenspeicherungvor

[Sven Gottwald <svengo@fitug.de>]

Gestern im Heise Newsticker: http://www.heise.de/newsticker/meldung/71999

---SNIP---
T-Online geht weiter gegen Verbot der IP-Adressenspeicherung vor

T-Online hat im Streit um die Speicherung von IP-Adressen bei 
Flatrate-Nutzern bis 80 Tage nach Rechnungsstellung 
Nicht-Zulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen ein Urteil 
des Landgerichts Darmstadt[1] eingereicht. Dies bestätigte ein Sprecher 
des Providers gegenüber heise online. Der in Darmstadt angesiedelte 
Ableger der Deutschen Telekom unternimmt damit gehörige Anstrengungen, 
um an seiner von Datenschützern kritisierten Praxis der Aufbewahrung von 
Nutzerdaten festhalten zu können. Denn angesichts des niedrig 
angesetzten Streitwerts in Höhe von 4000 Euro hatte das Landgericht eine 
Revision nicht zugelassen. Der Internetanbieter muss daher beim BGH 
zunächst erreichen, dass die Fortführung der juristischen 
Auseinandersetzung überhaupt zugelassen wird und dafür etwa den vom 
Gericht festgelegten Streitwert anfechten.

In dieser Frage hatte T-Online ursprünglich zu Protokoll gegeben, dass 
eine spezielle Behandlung der Verbindungsdaten nebst IP-Adressen des 
Klägers nicht möglich sei. Vielmehr müsse kostspielig das gesamte 
Abrechnungssystem geändert werden. Inzwischen hat T-Online aber 
anscheinend doch andere Möglichkeiten gefunden. Denn es seien dem Urteil 
entsprechend nicht nur bereits aufgezeichnete Verbindungsdaten des 
klagenden Flatrate-Nutzers gelöscht worden, betonte der 
Unternehmenssprecher. Vielmehr würden "die zukünftig anfallenden 
Verbindungsdaten des Kunden nach Übermittlung an uns ebenfalls 
identifiziert und gelöscht". Eine Ausweitung der Datenlöschung auf 
andere Nutzer sei nicht erforderlich, da der Richterspruch Rechtskraft 
lediglich zwischen den beiden streitenden Parteien entfalte.

Bei dem Kläger handelt es sich um den Münsteraner Holger Voss, der 
Anfang 2003 wegen eines satirischen Beitrags in einem Forum des zum 
Heise Zeitschriften Verlag gehörenden Online-Magazins Telepolis 
angeklagt[2] und freigesprochen[3] worden war. In diesem Verfahren wurde 
ihm klar, dass T-Online die Kunden zugewiesenen IP-Adressen bis zu 80 
Tage nach Rechnungslegung in Verbindung mit den persönlichen 
Bestandsdaten der Nutzer speichert. Während dieses Zeitraums können 
Ermittlungsbehörden mit einem richterlichen Beschluss die Herausgabe 
dieser Daten erwirken.

T-Online hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Aufbewahrung der 
Verbindungsdaten für die Abrechnung des Internetzugangs selbst 
erforderlich sei. Schließlich könnte je nach Wahl der Zugangsart über 
ein Analog-Modem, einen ISDN-Anschluss oder über Handy beziehungsweise 
bei der Einrichtung eines weiteren Nutzers ein zusätzliches, 
zeitabhängiges Entgelt fällig werden. Zum anderen biete man über die 
eigene Online-Plattform eine Vielzahl weiterer Dienste an, bei denen 
zusätzliche und zum Teil auch volumenabhängige Kosten anfallen könnten. 
Voss hatte demgegenüber argumentiert, dass trotzdem die bei der 
DSL-Einwahl anfallenden Daten nicht gespeichert werden müssten.

Das Landgericht gab dem Kläger größtenteils Recht. Wie aus der 
inzwischen vorliegenden Begründung des Urteils hervorgeht, hat die 
Kammer festgestellt, dass IP-Adressen nach Verbindungstrennung zu 
löschen sind und Volumendaten bei Flatrates erst gar nicht erhoben 
werden dürfen. Anfangs- und Endzeitpunkt der Verbindungen dürfen nur 
ausnahmsweise gespeichert werden, wenn -- wie bei T-Online -- "nach dem 
zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zeitabhängige Entgelte 
entstehen" können. Zudem hat das Gericht klargestellt, dass einschlägige 
Paragraphen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) zur 
"Missbrauchsbekämpfung" nur "vorfallsbezogene Maßnahmen" bei der 
Archivierung von Nutzerdaten rechtfertigen, aber keine "generelle 
Speicherung".

Das Urteil arbeitet weiter heraus, dass Zugangsanbieter keinen 
Teledienst erbringen, sondern einen Telekommunikationsdienst. Das 
bedeutet laut dem Elmshorner Juristen Patrick Breyer, "dass für 
Access-Provider der Bundesbeauftragte für Datenschutz zuständig ist und 
nicht das Regierungspräsidium Darmstadt". Dieses habe seine 
Zuständigkeit als vermeintliche Aufsichtsbehörde für den Datenschutz bei 
T-Online zu Unrecht angenommen. Die Behörde hatte die Speicherpraxis des 
Providers zunächst in vollem Umfang für rechtens erklärt. Breyer hatte 
daraufhin in einer Eingabe an die EU-Kommission die nach EU-Recht nicht 
erlaubte direkte Anbindung von Datenschutzstellen an den Staat beklagt. 
Brüssel reagierte mit der Einleitung eines 
Vertragsverletzungsverfahrens[4] gegen Deutschland, da die "Organisation 
der für die Überwachung der Datenverarbeitung im nicht-öffentlichen 
Bereich zuständigen Kontrollstellen nicht mit Gemeinschaftsrecht 
vereinbar" sei.

Zur Erstellung der Begründung für die Nicht-Zulassungsbeschwerde hat 
sich T-Online laut Voss bis zum 29. Mai Zeit ausbedungen. Die Begründung 
wäre eigentlich schon am 29. März fällig gewesen, aber der Provider habe 
eine Fristverlängerung erwirkt. T-Online versucht nach Ansicht Voss' das 
Verfahren hinauszuzögern, bis Änderungen an der gesetzlichen Lage eine 
umfassende Vorhaltung von Verbindungsdaten sogar verbindlich machen würden.

In diesem Sinne erinnerte der T-Online-Sprecher an den Beschluss des 
EU-Parlaments zur Vorratsspeicherung[5] von Telefon- und 
Internetverbindungsdaten. Gehe man davon aus, dass demnächst eine 
entsprechende Regelung in deutsches Recht transformiert[6] werde, die 
eine Speicherung der Zugangs- und Verbindungsdaten der Dienste E-Mail 
und VoIP vorsieht, ergebe sich ein geradezu konträres Szenario. Voss 
hält es angesichts der jüngsten Entwicklungen für nötig, dass es zum 
Schutz der IP-Adressen weitere Prozesse und öffentlichen Druck auf 
Provider sowie die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden gibt. 
Außerdem müsse die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gerichtlich 
gestoppt werden.

Siehe dazu auch:

    * T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern[7]

    * Berufungsverhandlung gegen T-Online wegen Speicherung von 
Kundendaten[8]
    * IP-Adressspeicherung wird Gerichte weiter beschäftigen[9]
    * Aufbewahrungsverbot[10], Gericht untersagt Speicherung von 
dynamisch zugewiesenen IP-Adressen, c't 15/05, S. 32
    * Gericht: Speicherung von IP-Adressen bei T-Online rechtswidrig[11]
    * T-Online wegen Speicherung von Flatrate-Kundendaten verklagt[12]

    * Freispruch für Telepolis-Forenteilnehmer Holger Voss[13]
    * Auch Online-Diskussionen haben rechtliche Grenzen[14]
    * Forumsteilnehmer muss sich vor Gericht verantworten[15]

    * Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation[16]

(Stefan Krempl) /

(jk[17]/c't) (jk/c't)

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