Re: Fwd: Wiefelspütz

[Henning Schlottmann <h.schlottmann@gmx.net>]

Kristian Koehntopp wrote:
>
> Wie können wir Wiefelspütz für seinen verbalen Amoklauf bestrafen?

Wie wäre es mit einem Spiel über Bande? Eine öffentliche, möglichst
breit unterstützte Petition an den Deutschen Bundestag mit der
Forderung, dass künftig, wann immer das Bundesverfassungsgericht [ggf
mit erhöhter Mehrheit] ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt,
automatisch und ohne weitere Voraussetzungen gegen alle für das Gesetz
unmittelbar Verantwortlichen ein Verfahren nach Art. 18 Grundgesetz
(Verwirkung der Grundrechte) eingeleitet wird.

Würde so eine Regelung Gesetz, müssten alle Politiker vorher überlegen,
ob ihre offiziell eingebrachten Gesetzesvorhaben verfassungsgemäß sind
und ggf die Folgen tragen.

Natürlich hat die Petition keine Aussicht auf Erfolg, aber immerhin muss
der Petitionsausschuss (oder wenn die Öffentlichkeit hinreichend groß
ist, letztlich der BT als Ganzes) öffentlich begründen, warum so ein
Gesetz nicht sinnvoll wäre, obwohl es die persönliche Verantwortung der
Politiker stärken würde und die derzeitige Regelung dazu verführt,
folgenlos Spiele mit der Verfassung und dem BVerfG zu spielen. "Spiele"
auf Kosten der Grundrechte und der Bürger.

Links zum Hintergrund:
Art. 18 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/18.html
Kurzbeschreibung des Verfahrens:
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsverwirkungsverfahren

Ciao Henning

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