Re: Nazi-Online-Demonstration ... verhindern?

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Am 5 Nov 2006, um 14:00 hat Thomas Hochstein geschrieben:

> Joerg-Olaf Schaefers schrieb:
> 
> >  Die Neonazi-Szene in Deutschland bereitet erstmals einen virtuellen
> >  Aufmarsch im Internet vor. [...] Mit der Online-Demonstration wollen
> >  die Rechtsextremisten den Server zum Absturz bringen, [...]
> 
> Daß (d)DOS-Versuche keine "Online-Demonstration" sind (wer kommt
> eigentlich immer auf diese Euphemismen? 

Kann man so pauschal evtl. nicht sehen. Es ist jedenfalls eine 
interessante und bislang wenig diskutierte Frage, ob es auch eine 
virtuelle Versammlungsfreiheit gibt. Wenn nicht, dann steht hier im 
Einzelfall auch Art. 5 GG im Raum. Ohne Abwaegung im Einzelfall geht da 
wohl nichts.

[1]), sondern eine
> rechtswidrige Schädigung des betroffenen Anbieters, die derzeit
> allerdings nur auf zivilrechtlichem Wege, künftig aber mutmaßlich auch
> strafrechtlich verfolgbar ist, 

Tja, deswegen machen die Jungs das vielleicht auch jetzt noch, bevor 
die Cybercrime Convention umgesetzt wird.

Gruesse

Thomas

Thomas Stadler
http://www.haftung-im-internet.de
http://www.afs-rechtsanwaelte.de

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