[Debate] Demonstration gegen ausufernde Ueberwachung am Samstag,den 14.4. in Frankfurt

[Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de>]

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Pressemitteilung vom Dienstag, den 10. April 2007:

Demonstration gegen ausufernde Überwachung am Samstag, den 14.4. in 
Frankfurt

Über 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und 
Datenschutzvereinigungen rufen für Samstag, den 14. April unter dem 
Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Protestmarsch in Frankfurt am 
Main gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft 
auf. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, 
vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und 
Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der 
Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration 
wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des 
Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen 
verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern und gegen die neue 
Wunschliste von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Neben Datenschutzvereinigungen wie Arbeitskreis 
Vorratsdatenspeicherung, FoeBuD, Chaos Computer Club und 
Humanistischer Union unterstützen auch weitere gesellschaftliche 
Gruppen den Aufruf zur Demonstration, etwa die Drogenhilfe DRUG 
SCOUTS, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und 
Wissenschaftler, die studentische LandesAstenKonferenz Hessen, das 
gewerkschaftsnahe LabourNet und die Evangelische Konferenz für 
Telefonseelsorge. Zunehmend setzt sich die Einsicht durch, dass die 
immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeit von 
Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes demokratisches 
Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Bundesvorstand von 
Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtverordnetenfraktion DIE 
LINKE.WASG im Frankfurter Römer findet der Marsch auch politische 
Unterstützung.

Der Protestzug durch die Innenstadt von Frankfurt am Main wird mit 
einer Abschlusskundgebung vor der Paulskirche enden, in der 1848 die 
ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet wurden. In 
Ansprachen werden Rednerinnen und Redner vom Bündnis für Politik- 
und Meinungsfreiheit, von der Telefonseelsorge und von 
Bürgerrechtsorganisationen (padeluun vom FoeBuD, Twister von 
STOP1984, Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) 
den Wert der Grundrechte in unserer Gesellschaft und die Folgen 
ausufernder Überwachung in Erinnerung rufen. Zeitgleich wird es in 
der Innenstadt einen Kommunikationsstand geben, um Passanten zu 
informieren und mit ihnen über die Gefahren einer 
Überwachungsgesellschaft zu diskutieren.

Auf der Demo-Homepage (http://www.Freiheit-statt-Angst.de) finden 
sich jeweils die neuesten Informationen zur Demo und zu 
Anreisemöglichkeiten.


Aufruf zur Demo und vollständige Liste der Unterstützer im Internet:
http://www.Freiheit-statt-Angst.de

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/98/55/

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