Re: [Debate]Schäuble: Unschuldsvermutung aufheben

[Thomas Hochstein <ml@ancalagon.inka.de>]

Lutz Donnerhacke schrieb:

>>> Juristischer Unsinn, rechtsstaatsfeindlich verpackt. 
>> Das verstehe ich aus obigen Gründen nicht so.
>
> Der Kontext, in dem Herr Schäuble die Äußerungen tätigt, umfaßt zwei Punkte,
> die einzeln gesehen werden:
>
> Zum einen greift er mit der Formulierung "Unschuldsvermutung" direkt eine
> Grundfeste des Rechtsstaats an, ohne dazu genötigt worden zu sein.

Das ist bereits eine bestimmte Wertung des Gesagten (wobei ich den
eigentlichen Text des Interviews bisher noch nicht gelesen - und
online auch nicht gefunden - habe).

Würde er damit sagen wollen, daß die Unschuldsvermutung bei der
Verfolgung terroristischer Straftaten keinen Platz haben kann, würde
er tatsächlich eine Grundfeste des Rechtsstaats angreifen.

Soweit er darauf hinweist, daß die Unschuldsvermutung bei der Abwehr
von Terrorgefahren keinen Platz hat, teilt er nur eine
Selbstverständlichkeit mit.

Aus dem - auch von Dir - zitierten Sätzen ergibt sich wenn dann
letzteres.

> Viele
> entnehmen deswegen Herrn Schäubles Äußerung die Aussage, daß mit der
> Unschuldsvermutung auch wirklich die Unschuldsvermutung im Strafrecht
> gemeint sei.

Das ergibt sich aus dem Zitat jedenfalls nicht. Daß interessierte
Kreise sich bemühen, das so darzustellen - nicht zum ersten Mal, IIRC
-, wundert mich allerdings nicht. :) Das ist eben Politik.

> Zum anderen spricht er von der Gefahrenabwehr und der dortigen Notwendigkeit
> der Aufweichung von rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Auch das ergibt sich nicht aus den zitierten Sätzen.

> Viele entnehmen deswegen
> Herrn Schäubles Äußerung die Aussage, daß der begründete Anfangsverdacht
> als Grundlage der Ermittlungsarbeit entfallen soll.

Der Anfangsverdacht hat mit der Gefahrenabwehr nichts zu tun; auch
dies ist ein strafprozessualer, kein polizeirechtlicher Begriff.

> Es gibt praktisch niemanden, der Herrn Schäubles Äußerung als Wiederholung
> eines bekannten jurstischen Faktums ansieht.

In Blogs und im "Web 2.0" mag das zutreffen, ja. Dort gibt es aber
offensichtlich auch praktisch niemanden, der die juristischen Fakten
überhaupt kennt ...

-thh
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