Re: [Debate]FWD: Länder befürworten Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> In Italien entsteht in diesen Tagen sehr viel Öffentlichkeit um
> Telefonabhörprotokolle, die von der Staatsanwaltschaft

genauer gesagt von einer Richterin

> zur Veröffentlichung
> freigegeben wurden, wohl weil so viele Stellen zu ihnen Zugriff hatten, dass
> man sie am besten gleich veröffentlicht.  Betroffen davon sind vor allem
> hochrangige Politiker der linken Regierungskoalition, die nun die volle
> Solidarität des ehemals bekämpften und inzwischen von allen Justizvorwürfen
> freigesprochenen Oppositionspolitikers Silvio Berlusconi genießen.

Berlusconi hält sich für ein Opfer eben jener Unregelmäßigkeiten in der
italienischen Justiz, die viel mit Veruntreuung privater Daten und Macht von
Staatsanwälten und Richtern zu tun haben, und die jetzt mal zur Abwechslung
Massimo D'Alema und ein paar weitere sozialistische Politiker treffen.

> Was ich vor allem sagen wollte, ist, dass diejenigen, die sich wegen VDS "aus
> Angst vor Nachteilen nicht mehr ... beteiligen werden" wahrscheinlich wirklich
> eher Leute sind, die wenig Zivilcourage und viel zu verbergen haben.

Auch wenn die VDS meistens keine Öffentlichkeit schafft, so ist es doch etwas
abwegig zu meinen, gerade diejenigen Bürger, die sich politisch engagieren
wollen, hätten einen besonders hohen Bedarf nach Schutz ihrer Privatsphäre.
Eigentlich ist es umgekehrt: wer sich politisch engagiert, hat sich schon
entschlossen, aktiv an die Öffentlichkeit zu gehen und zumindest auf einen
Teil seiner Privatsphäre zu verzichten.

Was die ungerechtfertigte Durchleuchtung der italienischen Politiker betrifft,
wie sie im Moment massiv vorgeführt wird, warnen übrigens auch einige Stimmen
(z.B. Infrastruktur-Minister Di Pietro) davor, hier wehleidig zu reagieren:
Politiker müssten notfalls eben gläsern sein.

-- 
Hartmut Pilch				http://a2e.de/phm
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