[Debate] Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin

[Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de>]

----- Forwarded message from Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung <P.Breyer@vorratsdatenspeicherung.de> -----

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

auf Einladung verschiedener Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen 
(z.B. Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Humanistische Union) 
sind im April 2.000 Menschen in Frankfurt/Main auf die Straße 
gegangen, um gegen Sicherheits- und Überwachungswahn zu protestieren 
(siehe <http://www.freiheit-statt-angst.de/>).

Da im Herbst mit der Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz 
(Computerdurchsuchungen) weiter verschärfte Sicherheits- und 
Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda stehen, werden wir 
am Samstag, den 22. September 2007 ab 14 Uhr in Berlin eine weitere 
Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" veranstalten. 
Als Redner bereits zugesagt hat u.a. Thilo Weichert, Leiter des 
Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums (ULD).

Wir würden uns freuen, wenn auch Fitug als Organisation, der 
die Verteidigung von Grundrechten und Freiheit am Herzen liegt, den 
öffentlichen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration mittragen 
würde. Der Aufruf soll am nächsten Montag veröffentlicht werden. 
Den Entwurf des Aufrufs finden Sie unten.

Bitte tragen Sie den Aufruf mit. Es ist höchste Zeit, gemeinsam für 
unsere Grundrechte und Freiheit auf die Straße gehen!

Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de


Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration 
gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am 
Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und 
Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den 
Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser 
Platz (Brandenburger Tor) um 14 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen 
registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. 
Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir 
uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns 
interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große 
Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es 
immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-
Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- 
und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen 
Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und 
Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor 
Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die 
Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, 
bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der 
Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, 
alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann 
sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine 
gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine 
unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu 
verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen 
Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. 
Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu 
protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin 
unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" 
auf die Straße. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) 
um 14 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über 
den Alexanderplatz führen, bevor er mit einer großen 
Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. 
Die verantwortlichen Politiker sollen sehen, dass die Bürger für 
ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage 
(http://www.Freiheit-statt-Angst.de) finden sich jeweils die 
neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu 
Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet 
(Vorratsdatenspeicherung),
* keine geheime Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine 
automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine internationale Übermittlung der Flugpassagierdaten,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen. 

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen 
Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen 
Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen 
sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren 
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden 
sind. 

----- End forwarded message -----
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