Re: [Debate] ip adressen sind personenbezogene daten

[Martin Uecker <muecker@gmx.de>]

On Mon, Oct 08, 2007 at 09:04:31AM +0000, Lutz Donnerhacke wrote:
> * Peter Ross wrote:
> > Eigentlich dachte ich immer, dass es bei Bestimmungen zur Speicherung von 
> > Adressen um Langzeitspeicherung geht.. und ich als Admin dem ganzen mit 
> > logrotate & Co nachkomme.
> 
> Das ist korrekt. I.d.R. wird as TDDSG als Verbot der Speicherung
> personenbezogner Daten angesehen, dies ist jedoch falsch. Das TDDSG
> gestattet vielmehr die Speicherung zu Zwecken der Abrechung u.ä.

Nein, das TMG (welches das TDDSG abgelöst hat) verbietet sogar
Erhebung von pesonenbezogenen Daten erstmal pauschal, um sie dann
für Zwecke der Abrechnung zu erlauben:

	§ 12 Grundsätze

	(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung
	von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine
	andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht,
	es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat

> Wenn aus dem TDDSG keine Speichergrundlage ableitbar ist, muß eine andere
> Grundlage vorliegen, um die Speicherung zu rechtfertigen. Es gibt durchaus
> die Ansicht, daß IP Adressen im Sinne eines Einzelverbindungsnachweises
> rechnungrelevant sind und der zehnjährigen Speicherverpflichtung des
> Finanzamtes unterliegen (nein, diese Meinung ist nicht sehr verbreitet)

Die Auffassung wurde aber IMHO nur für Telekommunikationsdienste
und nicht für Telemedien vertreten. Aber da siehe T-Online vs
Holger Voss. Eine Webdienst, der per Zugriff abrechnet, könnte sich
vielleicht darauf berufen, aber auch nur dann, wenn der Nutzer einen
Einzelverbindungsnachweis verlangt.
 
> Zu Zwecken der Aufrecherhaltung des Betriebs und der (nachträglichen)
> Fehlersuche ist eine nahezu komplette Totalüberwachung für Netzdienste für
> einige Stunden bis einige Tag weit verbreitet und akzeptiert.

Weitverbreitet und akzeptiert, aber nicht unbedingt notwendig und
auch nicht legal.

Gruß,
Martin

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