Re: [Debate] ip adressen sind personenbezogene daten

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Am 8 Oct 2007, um 17:51 hat Jens Wahnes geschrieben:

> Thomas Stadler schrieb am 08.10.2007 um 09:44:19:
> 
> > Am 6 Oct 2007, um 19:12 hat Jens Wahnes geschrieben:
> > > E-Mail und WWW sind gleichermaßen Telemedien. 
> 
> > Telemedien sind Inhaltsangebote. E-Mail und WWW sind technische 
> > Dienste. Eine Website kann Telemedium sein, auch ein per E-Mail 
> > versandter Newsletter. E-Mail und WWW selbst sind keine Telemedien,
> > auch wenn man das Gegenteil schon gelesen hat.
> 
> Das ist gut, diese Klarstellung einmal aus berufenem Munde zu hören. Ich
> hätte §1 TMG schon so verstanden, daß der E-Mail-Dienst ein Telemedium
> ist und z.B. auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Teledienst ist die
> Rede davon, E-Mail sei ein Teledienst.

Das Problem war schon immer die Abgrenzung zur Telekommunikation. M.E. 
weiß der Gesetzgeber nach wie vor selbst nicht, was Telemedien 
eigentlich genau sind.

Die neue Gesetzesbegründung spricht in der Tat davon, dass auch E-Mail 
und der Interzugang - wie es dort heißt - unter das TMG fallen, 
gleichzeitig aber auch Telekommunikation sind.

In der Gesetzesbegründung ist nunmehr von TK-Diensten die Rede, die 
ausschließlich in der Übertragung von Signalen besteht und anderen TK-
Diensten, die überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen und 
daneben noch eine inhaltliche Dienstleistung anbieten, wie die E-Mail-
Übertragung.

Ich weiss nicht, was die Techniker davon halten. Aus meiner Sicht kann 
man als Gesetzgeber gar nicht deutlicher zum Ausdruck bringen, dass man 
nach wie vor die Grobstruktur nicht verstanden hat.

Telekommunikation ist ja kein Selbstzweck. Die Übertragung von Signalen 
bedeutet regelmäßig den Transport von Inhalten. Es ist eben Sinn und 
Zweck der Telekommunikation Inhalte, Nachrichten zu transportieren.

Grüße

Thomas



Thomas Stadler
Fachanwalt fuer IT-Recht
Fachanwalt fuer gewerblichen Rechtsschutz
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