Hi Martin, On Tue, 9 Oct 2007, Martin Uecker wrote:
Es ist absurd, von Berufsausuebenden per Gesetz Vorsorge gegen die Gesetzuebertretung von Staatsorganen zu verlangen.On Tue, Oct 09, 2007 at 09:51:35AM +0200, Gert Doering wrote:Der Staatsschutz muss die IP-Adresse auch erstmal einem Anschluss zuordnen - und das geht nur per richterlicher Anordnung. Das ist gut so.Diese Prozesse sind nicht unfehlbar. Ein Mißbrauch des Paragraphen 129a gegenüber politischen Aktivisten wird z.B. gelegentlich beklagt.
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