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Re: [Debate] Die Politik mit der Angst (IP-Logging)
Hallo Alvar,
On 3 Nov 2007 at 14:34, Alvar Freude wrote:
> > Darüber mußte wirklich nicht mehr entschieden werden,
> > weil IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen und
> > eine Speicherung ohne Rechtsgrundlage unzulässig ist.
>
> das ist falsch, darüber wurde gar nicht gesprochen.
Richtig, darüber wurde vor dem Landgericht nicht mehr gesprochen. Das Amtsgericht hat
sehr gut begründet, warum IP-Adressen - auch dynamische - personenbezogene Daten
sind.
Dem konnte selbst das BMJ nichts mehr entgegensetzen.
> Das Gericht hat weder gesagt, dass IP-Adressen personenbezogene Daten
> sind noch dass sie es nicht sind.
Das AG hat es sehr wohl dargelegt. Und das BMJ hatte dem nichts entgegenzusetzen.
> Es hat auch nicht gesagt, ob es eine
> Rechtsgrundlage für deren Speicherung gibt oder nicht.
Im konkreten Fall gab es offensichtlich keine Rechtsgrundlage, sonst hätte es der
Forderung des Klägers kaum stattgeben können.
> Das mag aus Deiner Sicht ja eindeutig sein; ich habe ja schon mehrfach
> (an anderen Orten) klar gemacht, warum das Logging von IP-Adressen
> wichtig ist.
Ob es wichtig ist oder nicht, ist nicht die Frage, die Frage ist, ob Du im konkreten
Einzelfall eine Rechtsgrundlage hast und es damit zulässig ist. Das wird Dir aber
Dein Datenschutzbeauftragter - oder falls Du einen solchen nicht hast - ein Jurist
oder Sachverständiger Deines Vertrauens beantworten können.
Gruß,
Werner
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