Re: [Debate] Die Politik mit der Angst (IP-Logging)

["W. Hülsmann - FIfF e.V." <werner@fiff.de>]

Hallo Alvar,

nimm doch einfach folgende Fakten zur Kenntnis:

a) IP-Nummern sind personenbezogene Daten (die 
Begründung hierzu kannst Du aus den im AG-Urteil 
angegebenen Quellen nachlesen. Nein, Du brauchst nicht 
die Begründung selbst zu akzeptieren, sondern nur den 
dort angegebenen Quellen vertrauen).

b) für jede Erhebung, Verarbeitung, Speicherung, 
Übermittlung oder sonstige Nutzung bedarf es in 
Deutschland einer Rechtsgrundlage (vgl. § 4 BDSG).

c) Ob IP-Nummern geloggt werden dürfen oder nicht, läßt 
sich nicht allgemein entscheiden, sondern ist im 
Einzelfall zu klären.

Und im Übrigen:

On 4 Nov 2007 at 2:47, Alvar Freude wrote:

> Da haben wir es ja wieder: das Urteil des Amtsgerichts, das 
> offensichtlich grob fehlerhaft ist, wird als Referenz hergenommen.

Nur der Tenor war grob fehlerhaft. Die Begründung des  
Amtsgerichts stützt sich auf viele Quellen, so dass die 
Begründung, dass IP-Nummern personenbezogene Daten sind, 
für micht sehr gut nachvollziehbar ist. Dass die IP-
Nummern personenbezogene Daten sind, wure ja nicht mal 
mehr vom BMJ bestritten. 

> (...) Das AG hat auch ein krasses und offensichtliches 
> Fehlurteil gefällt;

Nur der Tenor wahr fehlerhaft, die Begründung ist 
schlüssig.

> > Im konkreten Fall gab es offensichtlich keine Rechtsgrundlage, sonst
> > hätte es der  Forderung des Klägers kaum stattgeben können.
> 
> Das Gericht *musste* der Forderung des Klägers stattgeben, da die
> Beklagte darauf schon freiwillig eingewilligt hat. 

Vermutlich hat auch das BMJ erkannt, dass es keine 
Rechtsgrundlage für die Speicherung der IP-Nummern bei 
den Webzugriffen hatte. Sonst hätten die das ja so nicht 
hingenommen.


Gruß,

Werner

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