[Debate] RFID Datenschutz-Empfehlung von EU Kommission beschlossen

[Andreas Krisch <akrisch@gmx.net>]

Hi,

nach zwei Jahren inhaltlicher Auseinandersetzung der RFID Expertengruppe
mit dem Themenbereich RFID und Datenschutz hat die EU Kommission vorige
Woche zu diesem Thema eine Empfehlung an die Mitgliedsländer
verabschiedet (sh. Links unten).

Soweit ich das nach kurzem überfliegen sagen kann, entspricht die
Empfehlung inhaltlich im Wesentlichen dem letzen Diskussionsstand der
Expertengruppe. Aus Datenschutzsicht ist die Empfehlung zwar nicht die
Erfüllung aller Wünsche, aber die wesentlichen Bereiche sind sinnvoll -
dem aktuellen Implementierungsstand entsprechend - abgedeckt.

Im nächsten Schritt sind nun die Mitgliedsländer am Zug diese Empfehlung
in ihrem Wirkungsbereich zu berücksichtigen. Dies erfolgt auf
freiwilliger Basis, es muss der Kommission aber über die gesetzten
Maßnahmen berichtet werden.

Innerhalb von drei Jahren wird die Kommission die Ergebnisse evaluieren
und ggf. geeignete weitere Schritte setzen.

Fragen dazu gerne an mich, ich bin ja schon seit geraumer Zeit mit
EDRi-Hut mit dem Themenbereich befasst.

LG,
Andreas


Empfehlung:
http://ec.europa.eu/information_society/policy/rfid/documents/recommendationonrfid2009.pdf
Bürger-Zusammenfassung:
http://ec.europa.eu/information_society/policy/rfid/documents/recommendationonrfid2009citizen.pdf
Impact Assessment:
http://ec.europa.eu/information_society/policy/rfid/documents/recommendationonrfid200i9impact.pdf

Pressemeldungen der Kommission gibt es unter
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/740&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
und
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/09/232&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

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