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Re: ICTF vs. Bundesregierung?



Heiko Recktenwald:

> >Ich denke, damit entfaellt der Hauptgrund fuer die Provider, sich an
> >den Netzueberwachungsmassnahmen der ICTF zu beteiligen.
> >Wann loest sich der Verein wieder auf?

Wenn Wolfgang weitergelesen haette, waere er vermutlich auch ueber den
folgenden Abschnitt gestolpert:

> >Ausnahmen seien ins Auge zu fassen, wenn den Providern strafbare Inhalte
> >bekannt sind und sie die technische
> >Mvglichkeit haben, den Zugang zu unterbinden.

> >Die Regierung vertritt die Auffassung, da_ auch f|r diesen Bereich der
> >Schwerpunkt auf dem das deutsche Presserecht
> >prdgenden Prinzip der Selbstkontrolle liegen m|sse.

Genau an dieser Stelle sehe ich einen sinnvollen Ansatzpunkt fuer ICTF
oder eine aehnliche Organisation:  Rechtliche Beurteilung im Falle von
Benutzerhinweisen.

tlr
-- 
Thomas Roessler <roessler@rhein.de>  http://www.rhein.de/~roessler/
  0x593238E1    AE 24 38 88 1B 45 E4 C6  03 F5 15 6E 9C CA FD DB