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Re: Aktionen gegen das TKG



* Boris Piwinger wrote:
> >- jeder Kommunikationsbetreiber auf Verlagen einer Behoerde die
> >  einzelnen Kommunukationsverbindungen des Benutzers offen legen muss.
> 
> So sieht es aus. Unklar ist aber, wer darunter faellt. Es ist sicher nicht
> der Wille des Gesetzgebers, dass Mailboxen etc. darunterfallen. Dennoch ist
> diese Interpretation denkbar.

Es gibt Stimmen im Innenministerium, die 'auffaellige' Mailboxen durchaus
darunter fallen lassen wollen.

> >- das Verschluesseln von E-Mails verboten wird.
> Nope.

Futurum. Es ist notwenig, ein Kryptoverbot durchzusetzen, wen das TKG
Erfolg zeitigen soll. Desweiteren ist es deutlich leichter, ein
Ergaenzungsgesetz durchzubekommen, wenn es einen Mangel eines anderen
beheben soll.

[...Klagen...]
> Allerdings habe ich nichts konkretes.

Mannesmann.


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