[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Chaostage fest in der Hand der Polizei



Liebe Leute,

entschuldigt, wenn dieses Thema ein wenig off-topic ist. Aber da die 
Hannoversche Polizei ihre Sicht der Dinge im Netz verbreitet 
(http://www.alphanet.de/polizei-hannover) und sich zweitens auf 
Veroeffentlichungen von Punks im Netz bezieht, moechte ich die folgenden 
Zeilen nicht unerwaehnt lassen.

Ich moechte mich an dieser Stelle noch einmal zum Thema Chaostage 
aeussern. Seit gestern gilt in Hannover ein Versammlungsverbot fuer 
Punks. Die Polizei machte klar, was sie unter Punks versteht. Aus 
den Pressemitteilungen:

"Erste Massnahmen gegen Punks. Heute gegen 11.15 Uhr wurden zehn Punks 
Platzverweise erteilt, ein Punk wurde festgenommen. Die Punks versperrten 
heute vormittag den Gehweg in Hoehe der Schaufelder Strasse 2, so dass 
eine aeltere gehbehinderte Dame auf die Strasse ausweichen musste. Die 
Dame wandte sich an die Polizei. Bei der Ueberpruefung stellten die Beamten 
fest, dass gegen einen 29jaehrigen Mann aus Hannover Haftbefehl unter anderem 
wegen Ladendiebstahls vorlag. Er wurde festgenommen. Gegen die anderen 
Personen dieser Gruppe, die alle aus Hannover stammen, wurden Platzverweise 
erteilt. Sie wurden auf das bestehende Versammlungsverbot hingewiesen und 
muessen nun als Teilnehmer an einer verbotenen Versammlung mit einer 
Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen."

"Weitere Platzverweise. Heute, gegen 16.12 Uhr wurden 9 Punks Platzverweise 
erteilt, 3 Punks wurden in Gewahrsam genommen. Die Punks befanden sich 
auf einem Spielplatz An der Lutherkirche und wurden daraufhin von Beamten 
ueberprueft. 3 Personen konnten sich nicht ausweisen bzw. wiesen sich mit 
falschen Personaldaten aus und wurden daraufhin bis zur abschiessenden 
Identitaetsfeststellung in Gewahrsam genommen. Gegen 5 Punks wurden 
Platzverweise fuer die Landeshauptstadt Hannover und gegen 4 Punks fuer 
den Bereich des Spielplatzes erteilt. Sie wurden auf das bestehende 
Versammlungsverbot hingewiesen und muessen nun wegen Teilnahme an einer 
verbotenen Veranstaltung mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen."

Ich fasse zusammen. Punk ist, wer sich in Gruppen auf Gehwegen hinstellt. 
Punk ist, wer sich auf Spielplaetzen aufhaelt. Das Herumstehen auf Gehwegen 
und der Aufenthalt auf Spielplaetzen sind angeblich Ordnungswidrigkeiten. 
6000 Polizisten und BGS-Kaempfer werden benoetigt, um dem Einhalt zu gebieten. 
Den Betroffenen wird das Betreten des Hannoveraner Stadtgebiets verboten. 
Punks gelten damit zumindest fuer die Dauer der Chaostage als Buerger 
zweiter Klasse. Aber Freiheit stirbt zentimeterweise.

Ich frage mich inzwischen, ob sich Deutschland noch zurecht als demokratisch 
und als rechtsstaatlich bezeichnen laesst. Oder ob wir nicht schon wieder auf 
dem Wege in die Diktatur sind? In diesem Jahrhundert hat es zwei Diktaturen 
auf deutschem Boden gegeben. Die Konsequenzen waren jeweils verheerend. 
Interessiert das die Hannoveraner Verantwortlichen und ihre gruenuniformierten 
Knechte? Ich habe da meine Zweifel.

Erst waren es die Auslaender, die durch ein verschaerftes Auslaenderrecht 
um ihre Moeglichkeiten gebracht wurden. Dann waren es die Autonomen, die 
wegen jedes Furzes mit einem Polizeieinsatz rechnen duerfen. Jetzt sind 
es bereits buntgekleidete Jugendliche, die man wegen ihrer Attitueden 
kriminalisiert. Jeder weiss doch, dass es zum Stil der Punks gehoert, 
den Buergerschreck zu spielen, ohne dabei aber wirklich kriminell zu 
werden. Und obwohl dies jeder weiss und obwohl bisher noch nichts Schlimmes 
passierte, spricht der Hannoveraner Polizeipraesident Hans-Dieter Klosa 
ungeruehrt von "Gewalttaetern," denen man "keine Aktionsraeume lassen 
werde."

Starke Worte gegenueber einer wehrlosen Minderheit. Die Polizei hat ohne
Zweifel die Aufgabe, Straftaten zu verfolgen und Straftaten zu verhindern. 
Damit dient sie dem Schutz der Rechtsordnung. Aber zum Schutz der 
Rechtsordnung gehoert auch der Schutz der Unschuldigen vor Verfolgung. 
Die Polizei verfolgt Unschuldige und bricht damit zulasten der Punks das 
Recht.

Wo bleiben die Proteste gegen diese Ungeheuerlichkeit?

Holger