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Chaostage fest in der Hand der Polizei
- To: debate@fitug.de
- Subject: Chaostage fest in der Hand der Polizei
- From: holger@deep.hb.provi.de (Holger Bruns)
- Date: Sat, 27 Jul 1996 04:11:50
- cc: holger@deep.hb.provi.de
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- Sender: owner-debate@fitug.de
Liebe Leute,
entschuldigt, wenn dieses Thema ein wenig off-topic ist. Aber da die
Hannoversche Polizei ihre Sicht der Dinge im Netz verbreitet
(http://www.alphanet.de/polizei-hannover) und sich zweitens auf
Veroeffentlichungen von Punks im Netz bezieht, moechte ich die folgenden
Zeilen nicht unerwaehnt lassen.
Ich moechte mich an dieser Stelle noch einmal zum Thema Chaostage
aeussern. Seit gestern gilt in Hannover ein Versammlungsverbot fuer
Punks. Die Polizei machte klar, was sie unter Punks versteht. Aus
den Pressemitteilungen:
"Erste Massnahmen gegen Punks. Heute gegen 11.15 Uhr wurden zehn Punks
Platzverweise erteilt, ein Punk wurde festgenommen. Die Punks versperrten
heute vormittag den Gehweg in Hoehe der Schaufelder Strasse 2, so dass
eine aeltere gehbehinderte Dame auf die Strasse ausweichen musste. Die
Dame wandte sich an die Polizei. Bei der Ueberpruefung stellten die Beamten
fest, dass gegen einen 29jaehrigen Mann aus Hannover Haftbefehl unter anderem
wegen Ladendiebstahls vorlag. Er wurde festgenommen. Gegen die anderen
Personen dieser Gruppe, die alle aus Hannover stammen, wurden Platzverweise
erteilt. Sie wurden auf das bestehende Versammlungsverbot hingewiesen und
muessen nun als Teilnehmer an einer verbotenen Versammlung mit einer
Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen."
"Weitere Platzverweise. Heute, gegen 16.12 Uhr wurden 9 Punks Platzverweise
erteilt, 3 Punks wurden in Gewahrsam genommen. Die Punks befanden sich
auf einem Spielplatz An der Lutherkirche und wurden daraufhin von Beamten
ueberprueft. 3 Personen konnten sich nicht ausweisen bzw. wiesen sich mit
falschen Personaldaten aus und wurden daraufhin bis zur abschiessenden
Identitaetsfeststellung in Gewahrsam genommen. Gegen 5 Punks wurden
Platzverweise fuer die Landeshauptstadt Hannover und gegen 4 Punks fuer
den Bereich des Spielplatzes erteilt. Sie wurden auf das bestehende
Versammlungsverbot hingewiesen und muessen nun wegen Teilnahme an einer
verbotenen Veranstaltung mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen."
Ich fasse zusammen. Punk ist, wer sich in Gruppen auf Gehwegen hinstellt.
Punk ist, wer sich auf Spielplaetzen aufhaelt. Das Herumstehen auf Gehwegen
und der Aufenthalt auf Spielplaetzen sind angeblich Ordnungswidrigkeiten.
6000 Polizisten und BGS-Kaempfer werden benoetigt, um dem Einhalt zu gebieten.
Den Betroffenen wird das Betreten des Hannoveraner Stadtgebiets verboten.
Punks gelten damit zumindest fuer die Dauer der Chaostage als Buerger
zweiter Klasse. Aber Freiheit stirbt zentimeterweise.
Ich frage mich inzwischen, ob sich Deutschland noch zurecht als demokratisch
und als rechtsstaatlich bezeichnen laesst. Oder ob wir nicht schon wieder auf
dem Wege in die Diktatur sind? In diesem Jahrhundert hat es zwei Diktaturen
auf deutschem Boden gegeben. Die Konsequenzen waren jeweils verheerend.
Interessiert das die Hannoveraner Verantwortlichen und ihre gruenuniformierten
Knechte? Ich habe da meine Zweifel.
Erst waren es die Auslaender, die durch ein verschaerftes Auslaenderrecht
um ihre Moeglichkeiten gebracht wurden. Dann waren es die Autonomen, die
wegen jedes Furzes mit einem Polizeieinsatz rechnen duerfen. Jetzt sind
es bereits buntgekleidete Jugendliche, die man wegen ihrer Attitueden
kriminalisiert. Jeder weiss doch, dass es zum Stil der Punks gehoert,
den Buergerschreck zu spielen, ohne dabei aber wirklich kriminell zu
werden. Und obwohl dies jeder weiss und obwohl bisher noch nichts Schlimmes
passierte, spricht der Hannoveraner Polizeipraesident Hans-Dieter Klosa
ungeruehrt von "Gewalttaetern," denen man "keine Aktionsraeume lassen
werde."
Starke Worte gegenueber einer wehrlosen Minderheit. Die Polizei hat ohne
Zweifel die Aufgabe, Straftaten zu verfolgen und Straftaten zu verhindern.
Damit dient sie dem Schutz der Rechtsordnung. Aber zum Schutz der
Rechtsordnung gehoert auch der Schutz der Unschuldigen vor Verfolgung.
Die Polizei verfolgt Unschuldige und bricht damit zulasten der Punks das
Recht.
Wo bleiben die Proteste gegen diese Ungeheuerlichkeit?
Holger