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Re: Konsens zum SiG weitertragen



On Sun, 11 Aug 1996 18:48:25 +0200 (MESZ) you said:
>>
>> Die Diskussion leidet uebrigens etwas darunter, dass wir ueberhaupt nicht
>> wissen, ueber welche art von deals wir reden, das sig schweigt dazu.
>>
>hmmm, das argument, dass das SiG eine luftblase sei, hoerte ich
>schon mal irgendwo.

Luftblase ist es nicht. Es regelt nur nicht, fuer welche Vertraege es
anwendbar ist. Sozusagen nur eine Art "allgemeiner Teil", auf den dann
in anderen Gesetzen verwiesen wird. Vertraege ueber den Kauf von
Kaugummi werden aber wohl nicht dabei sein:))