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Re: Internet Medienrat (fwd)



* Ulf Moeller wrote:
> Kommentare dazu?
> 
> > Die von Ihnen zitierte Pressemitteilung von BM Rexrodt wurde von mir 
> > geschrieben (ich bin im BMWi im Grundsatzreferat 
> > Informationsgesellschaft).
> > 
> > BMWi geht es zunaechst darum, durch Ma▀nahmen freiwilliger 
> > Selbstkontrolle eine unnoetige Regulierung von Providern und 
> > Mailboxbetreibern zu verhindern - wie sie von manchen Politikern 
> > gefordert wird. Von daher sind fuer uns alle Massnahmen, bei denen 
> > Eigeninitiative staatliche Eingriffe ueberfluessig macht. Keinesfalls 
> > wollen wir eine neue Zensurinstanz. Interessant war fuer mich, wie die 
> > Aktion von eco aufgenommen wurde und vor allem - welche Passage 
> > gestrichen wurde.

Eco hat einen netzoffentlichen Rueffel bekommen und wenn sie es
tatsaechlich wagen sollten, dann gilt die Vereinbarung, die ich mit der
lokalen Staatsanwaltschaft getroffen habe, naemlich, dass jeder ECO
'Cancel' immer und sofort zu einem Repost und einer Anzeige fuehrt.

Die Anzeige bezieht sich darauf, dass ECO bekannt ist, dass deren 'Cancels'
Reposts verursachen und deshalb aktiv, willentlich und wissentlich den
Content ins Netz veroeffentlichen.

-- 
|   Lutz Donnerhacke   +49/3641/380259 voice, -60 ISDN, -61 V.34 und Fax    |