Re: anon.penet.fi Bedeutung fuer Deutschland

[kris@schulung.netuse.de (Kristian Köhntopp )]

In schulung.lists.fitug-debate you write:
>in Deutschland ist email ebensowenig geschuetzt, wie in Finnland und
>das ist meiner Ansicht nach ein Skandal in diesem ganzen riesen 
>Spektakel, das sich Politik und Wirtschaft um die Informations-
>gesellschaft abhalten.

TKG:

Elfter Teil: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Sicherung

$84: Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der
    Telekommunikation und ihre naeheren Umstaende, insbesondere
    die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang
    beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt
    sich auch auf die n„heren Umstaende erfolgloser
    Verbindungsversuche.

(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist verpflichtet, wer
    geschaeftsmaessig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran
    mitwirkt. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem
    Ende der Taetigkeit fort, durch die sie begruendet worden ist.

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich
    oder anderen ueber das fuer die geschaeftsmaessige Erbringung der
    Telekommunikationsdienste erforderliche Mass hinaus Kenntnis vom
    Inhalt oder den naeheren Umstaenden der Telekommunikation zu
    verschaffen. Sie duerfen Kenntnisse ueber Tatsachen, die dem
    Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur fuer den in Satz 1 genannten
    Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse fuer andere
    Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur
    zulaessig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche
    Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdruecklich auf
    Telekommunikationsvorgaenge bezieht. Die Anzeigepflicht
    nach $138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines
    Fahrzeugs fuer Seefahrt oder Luftfahrt, so besteht die Pflicht
    zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenueber dem Fuehrer des
    Fahrzeugs oder seinem Stellvertreter.

Das sollte im Wesentlichen die Aenderung sein, die Du wuenscht.
Kristian