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Re: Schneider-Schrieb
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: Schneider-Schrieb
- From: Heiko Recktenwald <UZS106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>
- Date: Thu, 05 Sep 96 01:36:09 MEZ
- Comment: This Message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: Your message of Thu, 5 Sep 1996 00:34:46 +0200 (MET DST)
- Sender: owner-debate@fitug.de
> indem sie dem Wunsch der Bundesanwaltschaft nach Sperrung der
> ma=DFgeblichen URLs nachkommen.
Die permanente Einstellung... Beihilfe kommt doch auch nur dann in
Betracht, wenn die Seite ueber den ISP tatsaechlich abgerufen wurde.
> =20
> Die Bundesanwaltschaft habe im vorliegenden Fall das Angebot der ICTF
> aufgegriffen, das Gespr=E4ch mit uns als Zentralstelle zu suchen,
> anstatt den sonst =FCblichen Weg zu gehen. Der "sonst =FCbliche Weg" s=
>ei,
> die Landesjustizministerien zu kontaktieren und =FCber diese zu
> veranlassen, da=DF polizeiliche Ma=DFnahmen (Zwangsgeld, Ersatzvornahm=
>e)
> ergriffen werden. Auch weitergehende Ma=DFnahmen seien in diesem
Da kann man dann Anfechtungsklage etc machen...
> Zusammenhang denkbar.
> =20
Thanks..