Sperrung von WWW-Servern durch Contrib.Net

[kopp@naranek.camelot.de (Wolfgang Kopp)]

chelwig@contrib.com (Christian Helwig) meinte am 05.09.96 zum Thema  
"Sperrung von WWW-Servern durch Contrib.Net" in der Gruppe  
de.comm.internet:

> Pressemitteilung
>
>
> Betrifft: Bundesanwaltschaft prueft Strafbarkeit von "Radikal"-Routing
>
>
> In einem dem ECO am 30.08.1996 zugegangenen Fax wird dieser vom
> Generalbundesanwalt beim BGH ueber ein laufendes Verfahren informiert.
> Dabei handelt es sich um eine Ermittlung gegen Inhalte von an das Internet
> angeschlossenen WWW-Servern, die in zwei Faellen die Druckschrift "Radikal"
> und in einem Fall einen Hyperlink zu diesen Seiten beinhalten. Die
> Bundesanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang wegen begruendetem
> Anfangsverdacht des Verstosses gegen §129a Abs. 3 StGB (strafbares
> oeffentliches Werben für eine terroristische Vereinigung), §140 Nr. 2 StGB
> (strafbare oeffentliche Billigung von Straftaten), sowie §130a Abs. 1 StGB
> (Anleitung zu Straftaten). Explizit weist der GBA daraufhin, daß sich die an
> den ECO angeschlossenen Provider moeglicherweise der Beihilfe zu diesen
> Straftaten strafbar machen, soweit diese Server weiterhin abrufbar seien.
>
> Hierzu folgende Erklaerung der TCP/IP GmbH, Betreiberin des Contrib.Net,
> Mitglied des ECO:
>
> Eine Sperrung des Zugriffs auf die entsprechenden Server wird von uns
> durchgefuehrt, da eine im Bereich des Moeglichen liegende Ermittlung gegen
> unser Unternehmen mit allen Folgemassnahmen der Justiz existenzgefaehrdende
> Dimensionen annehmen kann (Beschlagnahme der Router und Server).
>
> Diese Sperrung wird von unserem Unternehmen aus kommunikationspolitischen
> Gruenden keinesfalls positiv bewertet.
>
> Der deutschen Justiz muß bewusst werden, daß Internet Service Provider
> ebenso wie klassische Telefonieunternehmen aus folgenden Gruenden nicht für
> die ueber das von ihnen unterhaltene Netz abgewickelten Datenstroeme
> verantwortlich gemacht werden können:
>
> 1.: Prinzipiell ist das Internet ein reines Datenverkehrsnetz. Daten, die
> die Kunden der ISP's über das Internet versenden, koennen in den
> unterschiedlichsten Formen vorliegen - z.B auch verschluesselt. Es ist fuer
> ISP's unter technischen wie finanziellen Aspekten unmoeglich, diesen Verkehr
> zu ueberwachen bzw. darueber hinausgehend inhaltsbezogen zu filtern.
>
> 2.: Da eine ausschliessliche Sperrung der fraglichen WWW-Seiten nicht
> moeglich ist, sondern auch ueber diesen Server abgewickelte andere
> Protokolle wie Email und Ftp gesperrt wuerden, solche Daten aber einer
> Kommunikationsbeziehung entstammen, waere der Zugriff durch einen ISP nach §
> 85 Abs. 3 des TKG in diesem Fall rechtswidrig.
> Darueber hinaus waeren durch die technische Unmoeglichkeit einer streng
> selektierten Sperrung der fraglichen Inhalte auch andere, unkritische
> Bereiche unzugaenglich, was eine eklatante Verletzung der Vertraege zwischen
> ISP und Kunde darstellt.
>
> 3.: Die reine Bereitstellung eines Hyperlinks, insbesondere unter den in
> diesem Fall diesbezueglichen inhaltlichen Erlaeuterungen stellt unserer
> Meinung nach eine - wie auch immer zu bewertende - Meinungsaeusserung dar.
> Eine strafrechtliche Relevanz sehen wir nicht und halten sie für
> fragwuerdig. Wuerde allerdings eine strafrechtliche Relevanz vorliegen und
> eine Sperrung des Hosts zwingend, so ist in Kenntnis der Verhaltensweise der
> Benutzer des Internet abzusehen, wann weite Teile des Netzes für deutsche
> Benutzer nicht mehr zugaenglich waeren, da mit Sicherheit in großem Maße
> solidarisch Hyperlinks im Ausland eingerichtet wuerden und alle betreffenden
> Netzadressen gesperrt werden muessten. Chinesische Verhaeltnisse bezueglich
> der Zugaenglichkeit des Internet und schwerwiegende Nachteile für die
> deutsche Wirtschaft - nicht nur für ISP`s - waeren die Folge.
>
> In weiten Teilen decken sich diese Ausfuehrungen mit denen des Rechtsanwalts
> des ECO, Herrn Michael Schneider, oder wurden von diesem uebernommen.
> Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte
> http//www.anwalt.de/ictf/p960901d.htm.
>
> Gez.: Sascha Zumbusch                                   Christian Helwig
>
>       Geschaeftsfuehrer                               Oeffentlichkeitsarbeit
>
>
>
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> Christian Helwig                            mailto:chelwig@contrib.com
> TCP/IP GmbH, Berlin (Germany) - Contrib.Net     http://www.contrib.com
>      Phone: +49.30.44 33 66-0             Fax: +49.30.44 33 66-15
> ======================================================================

CU, Wolfgang

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"Es kommt dabei einzig und allein auf die Geschwindigkeit an, mit welcher
man das Handy zum Kopf bewegt."
                        Eckhard Busche über die Schädlichkeit von Handies

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